Altersvorsorge für die Umwelt
Pensionsfonds müssen ökosoziale Kriterien beachten. Germanwatch: „Meilenstein“
HAMBURG taz ■ Verbraucher sollen bald selber entscheiden, was mit ihrem Geld für die betriebliche Altersvorsorge geschieht. Bislang bleibt es noch im Dunkeln, ob ein Pensionsfonds seine Renditen für die Rente mit Kinderarbeit und Kriegsrüstung verdient oder mit Bio-Eis und Babypuder. Pensionsfonds sollen darum ihre Versicherten einmal im Jahr informieren, ob und wie sie ökologische, ethische und soziale Belange mit den eingezahlten Beiträgen berücksichtigen. Diese erhöhte Transparenzpflicht ist Teil der siebten Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die der Deutsche Bundestag jetzt verabschiedet hat.
Für Klaus Milke ein „Meilenstein“: Der Vizepräsident der Nichtregierungsorganisationen Germanwatch begrüßt die Reform. Man habe gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung eine entscheidende Gesetzesänderung erwirkt. Neben Pensionsfonds müssen nun auch Pensionskassen und betriebliche Direktversicherungen jährlich offen legen, ob und wie sie es mit umweltfreundlichen Kriterien bei der Kapitalanlage halten. Sagen sie nein dazu, weiß der Kunde bescheid, sagen sie ja, muss alle zwölf Monate genau berichtet werden, nach welchen Prüfsteinen die Gelder angelegt werden. „Dann kann sich der Anleger selbst entscheiden, bei welchem Fonds er anlegt und welche Ziele er damit unterstützt“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Zuvor hatte der Bundestags-Finanzausschuss die Transparenzregelung mit rot-grüner Mehrheit, gegen die Stimmen der schwarz-gelben Opposition, angenommen.
In Deutschland war 2001 eine umweltfreundliche Berichtspflicht für private Riester-Renten eingeführt worden. Die betriebliche Altersvorsorge zieht nun gleich. Eine Gesetzesänderung war durch die EU-Pensionsfondsrichtlinie notwendig geworden, die auch den grenzüberschreitenden Verkauf von Rentenprodukten vorsieht. Ob der Bundesrat das im Bundestag einstimmig angenommene Gesetz passieren lässt, ist offen.
International hat sich die Berichtspflicht durchgesetzt, in Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien hat sich die Öko-Transparenz gar zu einem Verkaufsschlager entwickelt. Alternative Rentenfonds gelten auch ökonomisch als attraktiv. Diese Entwicklung erhoffen sich die Grünen auch für den deutschen Markt, „denn das stärkt den Finanzplatz Deutschland“. Klaus Milke: „Die Regelung schafft Anreize für nachhaltiges Investment.“ HERMANNUS PFEIFFER
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