Union spart ganz auf Eichel-Linie
Die CDU setzt auf eine neue Taktik: Sie dämpft die Erwartungen. Auch unter Schwarz-Gelb würde Deutschland den Maastrichter Stabilitätspakt brechen, so Haushaltsexperte Kampeter. Neuverschuldung wäre weiterhin höher, als es die Verfassung erlaubt
VON HANNES KOCH
Die Union wird in Gelddingen erst einmal so weitermachen, wie Rot-Grün es vorlebt. Deutschland wird auch im kommenden Jahr 2006 gegen das Schuldenkriterium im Maastricht-Vertrag verstoßen. Außerdem gibt es vorläufig keine Chance, den Bundesetat in Einklang mit der Verfassung zu bringen. Darauf wies der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, im Gespräch mit der taz hin.
„Ich sehe keine großen Chancen, dass wir den Stabilitätspakt von Maastricht im Jahr 2006 einhalten“, sagte Kampeter. Ursache seien die Sachzwänge, die Rot-Grün einer möglichen Unionsregierung hinterlasse. Kampeter: „Man kann nicht rund zehn Prozent des Bundesetats innerhalb von einem Jahr verschieben. Der Bundeshaushalt 2006 ist vor allem die Schlussbilanz von Rot-Grün.“
Für dieses Jahr plant Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro, die aber auf über 30 Milliarden Euro steigen dürfte. Dafür verantwortlich sind unter anderem höhere Ausgaben für Hartz IV und geringere Steuereinnahmen aufgrund der lahmen Konjunktur.
Deshalb geht die Regierung davon aus, dass Deutschland 2005 zum vierten Mal mehr neue Schulden aufnehmen muss, als das Maastricht-Kriterium – maximal drei Prozent Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – erlaubt. Außerdem wird der Bundeshaushalt wahrscheinlich nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, denn die Neuverschuldung dürfte Ende des Jahres über die für Investitionen eingeplante Summe hinaus steigen.
Beide Missstände – Maastricht und Verfassung – seien nicht schnell in den Griff zu bekommen, so Kampeter: „Nach der Einhaltung des Maastricht-Kriteriums werden wir den Bundeshaushalt wieder im Einklang mit der Verfassung gestalten. Wir wollen versuchen, beides zum Ende der Legislaturperiode 2010 zu erreichen.“
Indem sie eine zeitliche Festlegung auf ein Konsolidierungsziel umgeht, versucht die Union einen Fehler zu vermeiden, den Bundesfinanzminister Hans Eichel gerne beging: Große Versprechen geben, die sich später als unrealistisch entpuppen. So war Eichel 1999 mit der Ansage gestartet, im Bundeshaushalt 2006 ohne neue Schulden auszukommen. Durch die Vorbereitung der Öffentlichkeit darauf, dass die Haushaltsprobleme anhalten werden, schafft sich die Union im Übrigen Handlungsfreiheit. „Wenn es bezahlbar ist, muss die Steuerbelastung für Unternehmen weiter sinken, als von Rot-Grün geplant – besonders für kleine Firmen“, so Kampeter.
Während Rot-Grün an den Steuersenkungen und den damit einhergehenden Einnahmeausfällen haushaltstechnisch gescheitert ist, soll das bei der Union anders werden. „Die Union bemüht sich um ein Mandat für die Konsolidierung des Haushalts. Das wird eine ehrliche, langfristige Konsolidierung sein“, so Kampeter.
