krieg in der ukraine
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Russland will Wehretat massiv erhöhen
Das Unterhaus des russischen Parlaments hat in erster Lesung einer massiven Aufstockung der Haushaltsmittel für das Militär zugestimmt. Die Duma billigte am Donnerstag mit 320 gegen 80 Stimmen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 bis 2026, zu dem eine Steigerung des Wehretats im kommenden Jahr um 68 Prozent gehört. Durch diese Steigerung soll die fortdauernde Militäroffensive in der Ukraine finanziert werden. Den Plänen zufolge soll der Haushalt des Verteidigungsressorts im kommenden Jahr umgerechnet bei etwa 109 Milliarden Euro liegen. Dem Haushaltsentwurf zufolge werden die Ausgaben für das Militär im nächsten Jahr mehr als 6 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Dies ist der höchste Anteil seit dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion. Finanzminister Anton Siluanow sagte: Der Haushaltsentwurf sei auf „die wichtigste heutige Aufgabe ausgerichtet – unseren Sieg sicherzustellen“. (afp)
Slowakei will Ukraine keine Waffen mehr liefern
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Absicht aus dem Wahlkampf erneuert, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen. Die Slowakei werde weiter zivile Güter ins Nachbarland liefern und ihm „allseitige“ Hilfe leisten, geht aus einer Erklärung Ficos hervor, die der Europa-Ausschuss des neu gewählten Parlaments in Bratislava am Donnerstag annahm. Die Lieferung von Waffen gehöre nicht dazu. Slowakische Firmen sollen nach früheren Ankündigungen jedoch weiterhin Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine verkaufen können. Die Slowakei gehörte bisher zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Fico sprach sich weiter gegen Sanktionen gegen Russland aus: „Wenn es Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es bei den meisten Sanktionen der Fall ist, sehe ich keinen Grund, sie zu unterstützen.“ (dpa, afp)
Arbeiten an finnisch-russischem Grenzzaun schreiten voran
Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen Testmodells in der Nähe des finnisch-russischen Grenzübergangs Imatra sei mit leichter Verzögerung abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilte der finnische Grenzschutz am Donnerstag mit. Die gesammelten Erfahrungen könnten nun in den weiteren Phasen des Zaunbaus genutzt werden. Derzeit werde an einem vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut. Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das nördlichste Land der EU im April nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit Mitglied der Nato geworden. Damit hat sich die Nato-Außengrenze Richtung Russland mehr als verdoppelt. (dpa)
