: Tunesien sucht die Konfrontation
Der Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien droht zu scheitern
Tunesiens Präsident Kais Saied geht auf Konfrontationskurs zur EU. Saied lehnt EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen einer im Juli unterzeichneten Absichtserklärung zur Eindämmung illegaler Migration ab, wie er am Montagabend mitteilte. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, so Saied.
Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind jedoch größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Nach Angaben der EU-Kommission soll Tunesien die Gelder für die Instandsetzung von Booten der Küstenwache verwenden. Zudem sind Mittel zur Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer vorgesehen.
Tunesien hat vergangene Woche bereits den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Letzten Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des EU-Parlaments die Einreise.
In den letzten Monaten waren Tausende Menschen aus Afrika in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen täglich Hunderte Menschen an. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
