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RBB-Intendantin kritisiert

Mit dem geplanten neuen RBB-Staatsvertrag drohen nach Einschätzung von Intendantin Ulrike Demmer erhebliche Einschnitte im Programm. Allein für die Vorgabe der Ausweitung der täglichen geteilten TV-Sendezeit für Berlin und Brandenburg von 30 auf 60 Minuten würden 3 Millionen Euro zusätzlich benötigt, sagte die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag in Potsdam. Damit stünde weniger Geld für die Zukunftsfähigkeit des Senders und die Grundversorgung junger Menschen zur Verfügung.

Pläne, vom Rundfunkrat gewählte Landesbeauftragte im Sender einzuführen, seien ebenfalls problematisch, sagte Demmer. Damit würden künftig Programmverantwortliche vom Rundfunkrat gewählt. „Das betrachte ich als schwerwiegenden Eingriff“, sagte die Intendantin. Der neue Staatsvertrag würde so die Möglichkeit liefern, dass die Länder in die Programmgestaltung und auch in die Organisation des RBB eingreifen können.

Der Sender sehe im Entwurf für den neuen Staatsvertrag einen „Eingriff in die dem RBB von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit“, sagte Demmer. Der RBB wünsche sich deshalb auch eine öffentliche Anhörung, bevor die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg über den Staatsvertrag entscheiden. Dies wäre bei einer Entscheidung von einer solchen Tragweite angemessen. Die Intendantin betonte, die Mittel des Senders müssten für guten Journalismus eingesetzt werden, statt neue teure Stellen und Strukturen zu schaffen. Hinter einer Ausweitung regionaler Berichterstattung stehe sie „voll und ganz“. Demmer ist seit Anfang September im Amt. (epd)

Tiktok reagiert

Nachdem die EU letzte Woche die Geschäftsführer der großen Social-Media-Plattformen auf bei ihnen verbreitete Desinformation aufmerksam gemacht hatte, hat nun auch Tiktok angekündigt, gegen Fake News im Nahostkonflikt vorzugehen. In einem Blogbeitrag vom Samstag heißt es, dass Tiktok Inhalte, die gegen die Richtlinien verstoßen, und Konten entfernt habe. Tiktok listete die Maßnahmen auf, die es zur Bekämpfung von Fehlinformationen und hasserfüllten Inhalten ergriffen habe. „Seit dem brutalen Angriff am 7. Oktober haben wir weiter daran gearbeitet, Inhalte zu entfernen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen“, so das Unternehmen. „Bis heute haben wir über 500.000 Videos entfernt und 8.000 Livestreams in der betroffenen Region geschlossen.“ (mediapost, taz)