was macht die bewegung?
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Globaler Klimastreik
Klimapolitik besteht bekanntlich meistens aus „Bla, bla, bla“, also aus viel Greenwashing und wenig Konkretem. Eine der wenigen Ausnahmen ist das Klimaschutzgesetz – doch dieses ist gerade massiv bedroht. Offenbar, weil Verkehrsminister Wissing es nicht schafft, seine Sektorziele einzuhalten, werden diese für jeden Sektor verbindlichen Ziele zur Emissionsminderung kurzerhand abgeschafft – und Finanzminister Lindner erklärt allen Ernstes, das Klimageld könne gerade nicht ausgezahlt werden, weil dies technisch nicht möglich ist. Gegen die Absurdität der real existierenden Klimapolitik gilt es auf die Straße zu gehen: Zusammen mit Fridays for Future am nächsten Globalen Klimastreik.
Freitag, 15. September, 12 Uhr, Pariser Platz
Fundis blockieren
Am Samstag laufen beim „Marsch für das Leben“ wieder viele fundamentalistische Christ:innen, Konservative und Rechtsradikale durch Berlin, um Frauen* ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung abzusprechen. Dazu kann nur gesagt werden: „What the fuck?!“ Zum Glück werden auch in diesem Jahr stabile Menschen aus dem Umfeld eines gleichnamigen Bündnisses versuchen, diesen reaktionären Mittelalterquatsch zu stören. Darüber hinaus wird es eine Gegendemonstration vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto „Leben und lieben ohne Bevormundung“ geben.
Infostand „What the fuck?!“: Samstag, 16. September, ab 10.30 Uhr, Washingtonplatz; Gegendemo: 12 Uhr, Brandenburger Tor; Abschlusskundgebung: Bebelplatz
Vorkaufsrecht retten
Eines der wenigen stadtpolitischen Mittel, gegen den Ausverkauf der Stadt durch Immobilienkonzerne vorzugehen, war lange das Vorkaufsrecht – bis dieses weggeklagt wurde. Doch es könnte wiederbelebt werden – zumindest teilweise. Weil es nach wie vor greift, wenn Häuser in Milieuschutzgebieten vor dem Verkauf verfallen lassen worden sind, will der Bezirk Neukölln zwei Hausgemeinschaften vor einem dubiosen Käufer retten, derzeit auch die berüchtigte Liebigstraße 14 und die Rigaer Straße 95/96 verscherbeln will. Dafür muss der Senat aber Gelder rausrücken, weshalb die Häuser zusammen auf die Straße gehen – für das Vorkaufsrecht.
Sonntag, 17. September, 13 Uhr, Weichselstraße 52
