Streik in Simbabwe aus Angst ausgesetzt

Polizei und Militär drohen mit schonungslosem Einsatz. „Säuberung“ in Elendsvierteln macht 200.000 obdachlos

JOHANNESBURG taz ■ In Simbabwe blieben gestern die Straßen am ersten Tag des angekündigten Massenstreiks ruhig, der geplante Protest gegen die seit zwei Wochen stattfindenden Einschüchterungs- und Vertreibungsaktionen der Regierung in den Elendssiedlungen des Landes ist offenkundig fehlgeschlagen. Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaftsbund und Oppositionelle hatte zu einem zweitägigen Streik bis einschließlich Freitag aufgerufen. Doch schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten patrouillierten in den Straßen und drohten mit schonungslosem Einsatz gegen Demonstranten.

Während Gewalt und Unterdrückung die Menschen mundtot macht, hat Präsident Robert Mugabe gleichzeitig am Donnerstag in der Hauptstadt Harare das neue Parlament eröffnet. Der 81-jährige, der nach den Parlamentswahlen im März eine Zweidrittelmehrheit erhielt, will damit die Verfassung ändern und seinen Zugriff auf die Macht verstärken.

Die Regierung war in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen Straßenhändler vorgegangen und hatte sie aus den Städten des Landes vertrieben. Mugabes Regierung ließ Hütten und Häuser in den armen Siedlungen zerstören, die sich an den Stadträndern gebildet haben. Diese so genannte Säuberungsaktion des Mugabe-Regimes dauert an und hinterlässt Berichten zufolge etwa 200.000 Obdachlose. Der Präsident rechtfertigte die Angriffe damit, dass er „Schmutz und Dreck“ entfernen wolle. Die Vereinten Nationen kritisierten sein Vorgehen, das einer „neue Apartheid“ gleichkomme. Südafrikas anglikanischer Erzbischof Desmond Tutu forderte Sanktionen gegen ein solches Regime.

Hinter den Zerstörungen in den Townships steckt ein Schlag gegen Oppositionelle. „Die Regierung zwingt sie mit dieser Aktion, in ihre ländlichen Gebiete zurückzugehen“, sagt Mlamleli Sibanda, ein Sprecher der Gewerkschaftsverbands, Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU). Dort, in den Hochburgen des Mugabe-Regimes, besitzen sie weniger Möglichkeiten, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), zu unterstützen. „Die meisten Menschen sind sehr ärgerlich, aber lassen den Frust nicht raus und haben Angst vor militanten Übergriffen der Regierung“, meint Sibanda. „Allerdings ist der Streik auch nicht gut organisiert, denn die verschiedenen Gruppen haben die Aktion nicht ausreichend vernetzt.“ MDC-Chef Morgan Tsvangirai hatte erst am Vorabend des Streiks die Teilnahme zugesagt. MARTINA SCHWIKOWSKI