Letzte Generation: FDP macht Druck auf Senatorin

Die FDP kritisiert, dass das Gutachten der Senatsjustizverwaltung zur möglichen Einstufung der Gruppe Letzte Generation (LG) als kriminelle Vereinigung trotz Nachfragen nicht veröffentlicht wurde. Man habe mehrfach im Juli und August bei der Senatsverwaltung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Prüfgutachten gefragt, aber keine Antwort erhalten, hieß es. Die Justizverwaltung teilte auf Anfrage mit, die Forderung der FDP werde noch geprüft. Senatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte im Mai ihre Verwaltung beauftragt, zu klären, ob die LG als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könne. In Brandenburg liefen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Anfangsverdachts. In Berlin sah die Staatsanwaltschaft das anders, weil es zum Teil um andere Straftaten ging. Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann sagte, wenn Badenberg das Gutachten nicht unverzüglich zur Verfügung stelle, werde die FDP „rechtliche Schritte gegen die Senatsverwaltung“ einleiten. „Berlin kann nicht zum Tollhaus von Klima-Aktivisten werden.“ (dpa)