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Streitkoalition: Zwischen CDU und FDP in NRW gibt es Differenzen in der Innenpolitik. Zu Beginn der 7. Runde der Koalitionsverhandlungen (bei Redaktionsschluss nicht beendet) räumten beide Seiten ein, es gebe unterschiedliche Standpunkte über die Polizeistruktur und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. In NRW gibt es etwa 50 Polizeibehörden, in den Landkreisen sind die Landräte zugleich Polizeichefs. Die FDP will die Zahl der Behörden auf 18 verkleinern. Durch größere Einheiten könnten 1.800 Polizeibeamte „auf der Straße“ eingesetzt werden. Nach diesen Vorstellungen, die auch der bisherige Innenminister Fritz Behrens (SPD) und die rot-grüne Düsseldorfer Koalition ähnlich verfolgt hatte, würden die Landräte ihre Polizeifunktion verlieren. „Wir sind nicht festgelegt darauf, dass die Landräte ihren Sheriffstern behalten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. DPA/TAZ
SPD-Papierproduktion: Nach dem Verlust der Macht hat sich überraschend die SPD-Linke in NRW zu Wort gemeldet. In einem fünfseitigen Papier fordern rund 30 Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker der NRW-SPD Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom 22. Mai. Zwar klagen die Linken keine radikale Abkehr von der Berliner Regierungspolitik ein, sie verlangen jedoch sozial korrekte Änderungen bei den Arbeitsmarktreformen. Zu den Unterzeichnern zählen auch die Bundestagsabgeordneten René Röspel (Hagen) und Marco Bülow (Dortmund). SPD-Generalsekretär Michael Groschek nannte das Papier der Parteilinken einen von mehreren „willkommenen Diskussionsvorschlägen“. TEI