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Anti-Gender-Volksinitiative zustande gekommen
Die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hat die erste Hürde genommen, indem sie 10.000 Unterschriften einreichte. Sollte die Bürgerschaft dem Anliegen nicht entsprechen – was wahrscheinlich ist – kommt es 2024 zu einem Volksbegehren, für das die Initiative binnen drei Wochen 66.000 Unterschriften benötigt. (taz)
Scharia-Richter nicht in Hannover
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den sich angeblich in Hannover aufhaltenden iranischen Richter Hossein Ali Naeiri eingestellt. Im Ergebnis hätten die Ermittlungen aber keine zureichenden Anhaltspunkte ergeben, dass sich der Richter in Hannover aufhält oder aufgehalten hat. (epd)
Landkreise klagen gegen Verschuldung
Acht Landkreise werfen der niedersächsischen Landesregierung vor, sie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges zur Verschuldung zu verpflichten. Sie haben deshalb Verfassungsklage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof eingelegt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut den Landkreisen hat der Gesetzgeber sie verpflichtet, ein Gesetz anzuwenden, das nur zur Bewältigung epidemischer Lagen gedacht sei. (epd)
