Propaganda-Delikte

STATISTIK Die Linke will vom Senat regelmäßig Auskunft über rechtsextremistische Straftaten

Die Zahl rechtsextremistischer sowie antisemitischer Straftaten ist in Bremen im zweiten Quartal – April bis Juni 2009 – konstant geblieben. Die Polizei registrierte durchschnittlich 12 solcher Delikte im Monat. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor.

Die Antwort des Innensenators führt vor allem eine Reihe so genannter Propagandadelikte auf, insbesondere die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Es gab aber auch acht fremdenfeindlich motivierte, vier antisemitisch motivierte Übergriffe sowie diverse weitere Straftaten. In U-Haft wurde niemand genommen, bei wie vielen Fällen die Verfahren eingestellt wurden, konnte oder wollte der Senat nicht sagen. Im Januar 2009 wurden bei 12 Straftaten gegen sechs Tatverdächtige Ermittlungsverfahren eingeleitet, im Februar bei elf Straftaten gegen neun Verdächtige, im März hingegen bei 13 Straftaten nur gegen drei Tatverdächtige.

Will man einen örtlichen Schwerpunkt ausmachen, so konzentrieren sich die Delikte auf Bremen-Nord. Rechtsextremistische Taten gab es aber auch im Viertel, in der Bahnhofsgegend, in Habenhausen, Huchting, Hastedt und im Westend.

Inga Nitz von der Linksfraktion, die die Anfrage formuliert hat, sagte, sie hätte mit deutlich mehr Straftaten gerechnet. In Bremen-Nord etwa, wo sie ihr Abgeordneten-Büro hat, sehe sie viele Aufkleber mit rechtsextremistischen Parolen. Dort müsse der Blick für diese Art von Straftaten eventuell noch geschärft werden.

Nitz erklärte, sie wolle für jedes Quartal nach rechtsextremistischen Straftaten fragen. Dadurch soll deutlich werden, wo Übergriffe passieren und wo dagegen stärker etwas unternommen werden müsse. FEZ