Wahlalter senken: Regierung will Antrag stellen

CDU und SPD wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Der SPD-Landesvorsitzende will das möglichst schnell angehen. Die CDU hat Bedenken. „Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark. Sorgen müsse sich aber niemand machen, die CDU stehe zu ihrem Wort. CDU und SPD hatten die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart. SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagt, der entsprechende Antrag werde voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Um das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus zu senken, muss die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Die Grünen und die Berliner Linke unterstützen das grundsätzlich, die AfD lehnt es ab. (dpa)