Senat will zwei Jobs schaffen

PERSONAL Wowereit möchte Senat erweitern und dafür Verfassung ändern

Nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl 2011 wird sich die Regierung im Roten Rathaus aller Wahrscheinlichkeit nach wieder aus mehr Senatoren zusammensetzen als bisher. Statt aktuell acht könnten es dann bis zu zehn Fachressorts sein. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sondiert derzeit die Lage innerhalb der eigenen SPD und in den anderen Parteien, ob für eine Verfassungsänderung die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichbar wäre. Seit 1998 schreibt die Landesverfassung bis zu acht Senatsposten vor. Die Aufstockung der Senatsposten diskutieren die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus bereits länger.

Nach Aussage von Senatssprecher Richard Meng strebt Wowereit die Postenaufstockung jetzt verstärkt an. „Wowereit will das“, so Meng am Sonntag. So soll etwa Wowereits zusätzliches Amt, das des Kultursenators, wieder einen eigenen Zuschnitt erhalten. Es sei die Absicht des Regierenden, sagte Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, „dass die Kultur wieder ein eigenständiges Ressort erhält“. Auch andere Fachressorts, wie die riesige Verwaltungen für Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr sowie Schule/Wissenschaft dürften nach einer Erhöhung neu sortiert werden.

Sowohl die Linke als auch die Grünen haben sich für eine Aufstockung der Fachressorts ausgesprochen. Ihre Partei sei für eine Lockerung der Obergrenze, sagte die Linken-Fraktionschefin und designierte Sozialsenatorin Carola Bluhm. Die Grünen fordern konkret, dass die Kulturverwaltung wieder einen eigenen Chef hat.

Für eine Verfassungsänderung muss die CDU mit ins Boot geholt werden. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte, er wolle die Union für die Reform 2011 gewinnen. ROLA