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Hamburger Linke beklagt Missstände in Pflegeeinrichtungen

Die Hamburger Bürgerschafts-Linksfraktion beklagt „gravierende Missstände“ in stationären Pflegeeinrichtungen sowie fehlendes Personal in zuständigen Kontrollbehörden. Eine Große Anfrage an den Senat habe ergeben, dass 2022 zahlreiche Mängel festgestellt wurden, es der Wohn-Pflege-Aufsicht in der überwiegenden Zahl jedoch nicht gelungen sei zu prüfen, ob die Mängel beseitigt wurden, teilte die Linksfraktion mit. Der Medizinische Dienst übernehme die jährlichen Regelprüfungen der Einrichtungen. Bei 106 Regelprüfungen habe er Mängel festgestellt, das entspreche über 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen, hieß es von der Linksfraktion. (epd)

Landesgebäude sollen mehr Photovoltaikanlagen erhalten

Dächer landeseigener Gebäude sollen in den kommenden Jahren mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden – dafür schloss Niedersachsen mit dem Energieunternehmen Enercity einen Pachtvertrag über Dachflächen von rund 500 Gebäuden im Nordwesten des Bundeslandes, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte. Enercity werde sukzessive auf ­eigene Kosten Photovoltaikanlagen errichten und in eigener Verantwortung betreiben. Die Dachflächen werden laut Ministerium nach der jeweiligen Installation der Anlagen für 20 Jahre zur Nutzung über­lassen. (dpa)

AfD schmeißt Vorsitzenden ihres Bremer Notvorstands raus

Die AfD hat den Vorsitzenden des sogenannten Bremer Notvorstandes, Heinrich Löhmann, ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft endete Mitte Juli, wie die Bundesgeschäftsstelle am Donnerstag mitteilte. Löhmann soll seine Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt und auch auf ein Mahnverfahren nicht reagiert haben. Löhmann kündigte an, gegen den Ausschluss notfalls gerichtlich vorgehen zu wollen. „Ich habe da so kein Verständnis für“, sagte Löhmann. Er sei in den vergangenen Jahren mehrfach für die AfD finanziell in Vorleistung gegangen. Die Schulden der Partei bei ihm seien deutlich höher als die ausstehenden Mitgliedsbeiträge. (dpa)

Frachter „Fremantle Highway“ im sicheren Hafen

Der durch ein Großfeuer schwer beschädigte Autofrachter „Fremantle Highway“ ist am Donnerstagmittag sicher im niederländischen Eemshaven eingefahren. Er wurde von zwei Schleppern gezogen und von weiteren Booten und einem Flugzeug der Küstenwache begleitet. Gut eine Woche nach Ausbruch des Feuers war das etwa 200 Meter lange Schiff über Stunden zu dem Nordsee-Hafen an der Emsmündung geschleppt worden. Auf der gegenüberliegenden Seite der Emsmündung liegt das ostfriesische Emden. Damit ist die Gefahr einer Ölverseuchung für die Nordsee und das Wattenmeer gebannt. Das Schiff soll zunächst entladen, Schadstoffe sollen entsorgt werden. (dpa)