brief des tages
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Mörderische Grenzpolitik
„Ein weiterer Schritt zur Barbarisierung“, taz vom 18. 7. 23
„Das Aussetzen von Menschen in der Wüste war lange vor allem von Algerien praktiziert worden. Nun aber hält es auch Tunesien zunehmend so.“ Dem Tenor des Artikels ist zuzustimmen, dass Tunesien sich jetzt auch von der EU hat kaufen lassen: „Mehr Gewalt und Tote an den Grenzen werden die Folge sein.“ Und ich möchte ergänzen: in den Wüsten und auf dem Meer. Gerade Deutschland hat, schon lange vor diesen aktuellen Menschenrechtsverletzungen, Menschen in der Wüste ausgesetzt. Ich spreche hier von den Herero und Mana im heutigen Namibia. Deutschland hat sich auch an der Vertreibung der Armenier in die Wüste beteiligt. Deutsche konservative Politik hat, entgegen internationalem Seerecht, Seenotretter kriminalisiert und die Rettung Schiffbrüchiger mit allen, auch erfundenen Mitteln extrem behindert, Pushbacks zugelassen, sogar mitgetragen. Und nun ist wieder eine deutsche Konservative als EU-Ratspräsidentin daran beteiligt, dass diese seit langem betriebene Prozedur weiter finanziert wird. Das Handeln der EU-Führung ist nach wie vor kolonialistisch und rassistisch geprägt. Albert Wagner, Hattingen
