SPD unterstützt Habeck
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter den Vorschlag des Industriestrompreises. DIHK-Präsident fordert generelle Strompreissenkung
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Industriestrompreis. „Mit Blick auf fortbestehende energiepolitische Risiken durch den Ukrainekrieg ebenso wie mit Blick auf neue Förderanreize in anderen Weltregionen müssen wir in der Lage sein, unseren Industriestandort stark und stabil durch die nächsten Jahre zu bekommen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post am Samstag in Berlin. Ein zeitlich befristeter, zielgerichteter Industriestrompreis sei eine wichtige Brücke, bis über den Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft erreicht sind. Post betonte, es sei richtig, dass es bei der Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) enge rechtliche Grenzen gebe. „Trotzdem würde ich mir wünschen, dass wir jetzt mögliche Finanzierungswege für einen Industriestrompreis lösungsorientiert prüfen, darunter auch den WSF, anstatt sie von vorneherein kategorisch auszuschließen.“ Habeck drängt auf eine baldige Entscheidung. Er sagte am Freitag auf seiner Indien-Reise, darüber werde über den Sommer noch viel geredet werden. „Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr. Wenn wir nur noch lange reden, dann machen die Unternehmen ihre eigenen,und die werden dann nicht mehr für den Standort Deutschland sein.“ Habeck schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert. Die FDP lehnt sowohl einen staatlich subventionierten Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Unterstützung bekommt Habeck von Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, erneuerte unterdessen in der Welt die Forderung nach einem dauerhaft günstigen Strompreis. Der Industriestrompreis helfe nur bedingt. Die hohen Kosten träfen nicht nur die energieintensive Industrie, sondern den gesamten Mittelstand. Die Bundesregierung sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. (dpa)
