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Amtsgericht München muss Abhöraktion prüfen
Drei Journalist*innen gehen juristisch gegen die Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation vor. Wie das Amtsgericht München am Mittwoch bestätigte, beantragten sie eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Überwachung. Ermittler*innen hatten im Herbst 2022 nach einem Beschluss des Amtsgerichts München unter anderem das Pressetelefon der Klima-Aktivist*innen abgehört.
Die Rechtsanwältin der Antragstellenden sagte, dass die Pressefreiheit im Rahmen von Abhöraktionen „oft nicht ausreichend beachtet wird“. Die Strafprozessordnung sehe dementsprechend vor, dass das anordnende Gericht seine Entscheidung zunächst selbst überprüfen müsse. Sollte das Amtsgericht München dem Prüfantrag der drei Journalist*innen stattgeben, sei richterlich festgestellt, „dass die Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig waren“. Journalist*innen hätten dann eine größere Rechtssicherheit, wenn sie Pressetelefone nutzten.
Die Antragstellenden werden bei ihrem Antrag von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und von Reporter ohne Grenzen unterstützt. (epd)
Strafverfahren gegen iranischen Chefredakteur
Irans Justiz hat ein Strafverfahren gegen den Chefredakteur der namhaften Zeitung Shargh eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, unwahre und ungeprüfte Berichte veröffentlicht zu haben, teilte das Justizportal Misan am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Teheran mit. Angeführt wurden etwa Berichte über Gewalt gegen Frauen.
Die Shargh, eines der wenigen privaten Medienunternehmen in Iran, greift immer wieder heikle Themen auf. Internationale Bekanntheit erlangte das Blatt nach der Verhaftung mehrerer seiner Reporterinnen während der massiven Proteste gegen die islamische Führung des Landes im Herbst 2022. Die preisgekrönte Shargh-Journalistin Nilufar Hamedi wurde im Mai vor ein Revolutionsgericht gestellt. Sie war unter den ersten, die über den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini berichtete, der die Protestwelle ins Rollen brachte.
Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden im Rahmen der Proteste fast 100 Medienschaffende festgenommen. Ein Großteil von ihnen kam inzwischen auf Kaution frei. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt Iran auf einem der letzten Plätze. (dpa)
