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Debatte über mehr Geld für Radwege

Vor den Haushaltsberatungen ist in Schleswig-Holstein eine Debatte über mehr Geld für Radwege entbrannt. SSW-Fraktionschef Lars Harms forderte mehr Investitionen in Radschnellwege. „Wenn wir jedes Jahr 20 Kilometer schaffen wollen, bedarf es 20 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Harms. Schwarz-Grün warf er vor, dem Land fehle ein Plan, wo solche Radwege sinnvoll sind. 2023 stehen 20 Millionen Euro für Radwege bereit, allerdings unter Ermächtigungsvorbehalt. Lasse Petersdotter von den Grünen sagte, seiner Fraktion seien weitere Investitionsmittel für Radwege über das laufende Jahr hinaus wichtig. „Zur Not auch zu Lasten der Straßen.“ (dpa)

FDP gegen Nationalpark

Der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hat von der Landesregierung einen Stopp der Pläne für einen Nationalpark Ostsee gefordert. „Das ist eine Kampfansage an Segler, Landwirte und auch die Tourismuswirtschaft“, sagte Vogt im Vorfeld der Landtagssitzung. Es sei den Menschen auf Fehmarn nicht zu erklären, dass jeden Tag dreckige Schiffe an der Ostseeinsel vorbeifahren dürfen, aber die Kitesurfer vor Ort ein Problem für das Meer seien. Die Schaffung eines Nationalparks dürfe nur das letzte Mittel sein, sagte Vogt. (dpa)

Mehr Geld gegen Hasskriminalität

Die Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Kinderpornografie in Niedersachsen sollen mehr Personal erhalten. Die Stelle in Göttingen zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll mit sieben weiteren Stellen verstärkt werden, die Zentralstelle in Hannover zur Bekämpfung von Kinderpornografie mit sechs, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte.(dpa)

Niedersachsen unterstützt arme Kommunen

Niedersachsen hilft besonders finanzschwachen Kommunen mit rund 90 Millionen Euro. Damit sollen 39 besonders hoch verschuldete Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden unterstützt werden. Die Stadt Salzgitter und der Landkreis Holzminden erhalten jeweils zehn Millionen Euro. (dpa)