Zahl des Tages: 11,5 Milliarden

Apropos Zeitenwende: Im Koalitionsver­­­trag hatten SPD, Grüne und FDP ange­kündigt, dass die Ausgaben für Krisen­prävention, humanitäre Hilfe und Ent­wicklung im Maßstab eins zu eins wie jene für Verteidigung steigen sollen. Dann kam der 24. Februar 2022. Der Ukraine­krieg habe diese Kopplung „über den Haufen geworfen“, sagte Entwicklungsmi­nisterin Svenja Schulze (SPD) in einem Interview. Am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, dass ihr Etat 2024 um 5,3 Prozent schrumpfen soll – auf gut 11,5 Milliarden Euro. Das sei „sehr, sehr schmerzhaft“, sagte Schulze. Da der größte Teil ihres Haushalts langfristig zugesagt sei, müsse nun bei den Mitteln für akute Krisen gekürzt werden.