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Krach der Verlobten

VON KLAUS JANSEN

Drei Tage nach der Einigung über ein Linksbündnis zur Bundestagswahl haben sich PDS und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) bereits wieder zerstritten. Auf einer gemeinsamen Tagung der WASG-Bundes- und Landesvorsitzenden in Kassel beschimpfte Bundesvorstandsmitglied Thomas Händel den PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow nach Berichten von Sitzungsteilnehmern als „politischen Sandkastenrambo erster Güte“. Die WASG-Spitzen stimmten anschließend zwar „grundsätzlich“ der mit der PDS getroffenen Einigung zu, endgültig ist das aber noch nicht. Die dafür notwendige, für Dienstag geplante Urabstimmung an der WASG-Basis wurde verschoben.

Der Parteivorstand der PDS hatte das Bündnis am Samstag bei nur einer Gegenstimme gebilligt, die WASG aber gleichzeitig mit der Vorstellung eines Namens brüskiert. PDS-Wahlkampfchef Ramelow präsentierte der Öffentlichkeit ein Logo mit dem Schriftzug „Demokratische Linke/PDS“, dessen Gestaltung sich stark an der Optik bisheriger PDS-Auftritte orientiert. „Das war nicht abgestimmt. Das ist allenfalls eine Verhandlungsgrundlage“, kritisierte WASG-Chef Klaus Ernst den Vorstoß. Der Berliner Landeschef Helge Meves sagte der taz, dass die Wahlalternative den Entwurf des Logos sogar ausdrücklich abgelehnt habe.

Der aus den Reihen der WASG angegriffene Ramelow verteidigte den Entwurf. „Wir haben der WASG zehn Vorschläge gemacht, aber die konnte sich zu keinem durchringen. Wir haben nicht ewig Zeit, also haben wir den Vorschlag präsentiert“, sagte er der taz. Zudem habe die WASG die Möglichkeit, in einzelnen Bundesländern Namensänderungen beim Landeswahlleiter zu beantragen.

Ramelow griff seinerseits die WASG scharf an: „Deren Wünsch-dir-was-Haltung geht mir langsam auf die Nerven“, sagte er. „Die wollen unser Geld, unser Know-how, unsere Arbeit und entscheiden sich zu nichts.“ Er habe den Eindruck, dass sich die WASG-Führung vor ihrer Basis fürchte.

Tatsächlich wächst der Druck der WASG-Mitglieder auf die Parteispitze. Am Freitagabend hatten sich Gegner einer Fusion in Leverkusen getroffen, in mehreren Landesverbänden wird gegen ein Zusammengehen mobilisiert (siehe Interview). Matthias Fiege vom Bonner WASG-Vorstand sprach bereits von „Krieg“. Besonders stört die Basis das Konzept, die PDS-Listen für die Wahlalternative zu öffnen: Das Vorschlagsrecht für die Bundestagskandidaten liegt in diesem Fall nämlich nicht mehr bei der WASG, sondern bei den jeweiligen PDS-Landesverbänden.

WASG-Chef Ernst sprach von einem „notwendigen, wichtigen Diskussionsprozess“ innerhalb der Partei, nannte Spekulationen über eine mögliche Spaltung jedoch „Unfug“. Auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hüseyin Aydin betonte, die Bündnisfähigkeit seiner Partei bestehe nach wie vor.

Auf Antrag des NRW-Landesverbands beschloss die Spitze der WASG dennoch, die ursprünglich für morgen geplante Urabstimmung über das Linksbündnis zu verschieben. „Es wäre völlig falsch, jetzt abzustimmen, bevor alle Fakten geklärt sind“, sagte NRW-Landeschef Aydin der taz. Deshalb soll nun zunächst auf einem vorgezogenen Bundesparteitag am 3. Juli über das Verhandlungsergebnis mit der PDS diskutiert werden, bevor die Basis gefragt wird.

PDS-Wahlkampfleiter Ramelow kündigte an, auch ohne das Mitwirken der WASG mit einer offenen Liste anzutreten. Gerade Oskar Lafontaine sei in diesem Fall natürlich herzlich willkommen, sagte er. Der umworbene frühere SPD-Parteivorsitzende meldete sich gestern lediglich über sein Leib-und-Magen-Medium Bild am Sonntag zu Wort und kündigte einen „Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner“ an. Fragt sich nur, für welchen Verein er diesen Feldzug führen wird.