blockadewetter

Die Ampel sorgt für ein Novum: Sie hat erstmals im Bundestag einen Untersuchungsausschuss blockiert – den zum Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister. Die Union kündigte eine Verfassungsklage vorm Bundesverfassungsgericht an, um den Ausschuss durchzusetzen. Die Ampel hält diesen dagegen für verfassungswidrig: Der Bund sei gar nicht zuständig. Dabei pochten Grüne und FDP zu Oppositionszeiten noch auf ihre Rechte in U-Ausschüssen. Wetter in Berlin: 28 Grad.