Für jeden nur noch 2 Tonnen CO2

KLIMASCHUTZGESETZ Der Ausstoß des Klimakillers soll bis 2050 drastisch sinken, fordern Umweltschützer

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz ist das geplante Klimaschutzgesetz „viel zu kurz gegriffen“. Der Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) „entspricht nicht den Anforderungen“, so Ulf Sieberg, Klimaschutzreferent der Organisation, am Montag. Lompscher gebe darin lediglich Ziele für das Jahr 2020 vor. „Der Senat denkt von 12 Uhr bis Mittag“, kritisierte Sieberg. Notwendig seien zusätzlich auch „langfristige Vorgaben, denn nur das schafft Planungssicherheit“. Bis 2050 werde man 80 bis 100 Prozent der noch im Jahr 1990 entstandenen CO₂-Emissionen einsparen müssen.

Der Referentenentwurf des Gesetzes schreibt Klimaschutzpflichten für bereits bestehende Wohn-, Geschäfts- und Fabrikgebäude vor, sobald die Heizungsanlage älter ist als 20 Jahre. Die Vertreter der Berliner Wirtschaft lehnen das Gesetz wegen der Investitionskosten ab. Bis zu diesem Montag konnten die Verbände ihre Stellungnahmen einreichen. Anschließend berät der Senat über das Gesetz, die endgültige Entscheidung fällt dann im Abgeordnetenhaus.

Höhere Mieten

Der Vermieter kann die Kosten für die Sanierung einer Wohnung auf die Mieter umlegen. Um die Klimaschutzpflicht zu erfüllen, muss zum Beispiel das Haus so gut gedämmt werden, dass es Neubaustandards erfüllt. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen geht von Mietsteigerungen von „bis zu 10 Prozent und mehr“ aus, wie es in einer Stellungnahme heißt. Die Sanierungskosten sind dabei je nach Wohnung sehr unterschiedlich. Zum Beispiel müssen Gebäude, die schon jetzt Fernwärme haben, laut dem Gesetzentwurf nicht mehr umgerüstet werden – und das betrifft rund ein Viertel aller Wohnungen in der Stadt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert dagegen, die Fernwärmehäuser nicht von der Klimaschutzpflicht auszunehmen. „Sonst schaffen wir es nicht, genug CO₂ einzusparen“, meint Sieberg. Er fordert „klare und langfristige Zielvorgaben, an denen sich jeder orientieren kann“. In Deutschland komme derzeit auf jeden Einwohner im Schnitt ein CO₂-Ausstoß von rund 10 Tonnen pro Jahr. Dieser müsse bis 2050 auf 2 Tonnen gesenkt werden. Dabei finde er es grundsätzlich besser, „keine konkreten Vorgaben für die Umsetzung zu machen“. Das hieße: Jedes Unternehmen und jeder Bürger könnte dann selbst entscheiden, wie er das Ziel erreichen will. SEBASTIAN HEISER