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Uups: Das Haushaltsloch ist weg

Im neusten Entwurf für den Kölner Haushalt 2005/2006 ist das leidige Finanzdefizit plötzlich verschwunden. Grund: Der Kämmerer rechnet mit viel mehr Gewerbesteuer

KÖLN taz ■ Laut dem neusten Haushaltsplan-Entwurf des Kölner Stadtkämmerers kann die Stadt nun doch bis 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sogar 11 Millionen Euro Überschuss erzielen. Im letzten Entwurf war Kämmerer Peter-Michael Soénius (CDU) noch von einem Defizit von 26,4 Millionen Euro für 2007 ausgegangen. Damit aber wäre der Etat, der wegen des Haushaltssicherungskonzepts vom Regierungspräsidenten abgesegnet werden muss, nicht genehmigungsfähig. Das Haushaltssicherungskonzept schreibt einen ausgeglichenen Jahreshaushalt ab 2007 und einen Abbau der Altschulden bis 2012 vor.

Ursache für die überraschend guten Nachrichten aus der Kämmerei ist vor allem die Mai-Steuerschätzung, die bis Anfang Juni 30 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr errechnet als vorher eingeplant waren. Infolgedessen kalkuliert Soénius jetzt auch für die kommenden Jahre mit deutlich mehr Gewerbesteuer. In seinem Schreiben an die Ratsmitglieder, das der taz vorliegt, gibt er allerdings zu, dass dies „mit Risiken behaftet“ ist. Weitere Mehreinnahmen sollen aus einer Erhöhung der Dividende aus den städtischen GAG-Aktien (5,8 Millionen Euro für 2005), sowie ab 2007 aus einer höheren Gewinnabschöpfung aus dem Stadtwerke-Konzern kommen (jährlich 40 statt wie bisher 30 Millionen Euro).

In den neuen Haushaltsentwurf einberechnet sind jetzt auch die zusätzlichen Kosten, die sich aus den jüngsten Ratsbeschlüssen ergeben. Dazu gehört etwa, dass die städtischen Zuschüsse für die Offene Ganztagsschule nun doch nicht gestrichen werden, das Große Tropenhaus im Botanischen Garten wieder in Betrieb genommen und beim Amt für Wirtschaftsförderung eine „One stop agency“ eingerichtet wird.

Die FDP hält die Einschätzung des Kämmerers zur Gewerbesteuer für wenig überzeugend, die Zahlen des IHK-Konjunkturberichts gäben das nicht her. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite vermutet, Stadt und CDU-SPD-Ratsmehrheit „tricksen herum“. Auch die SPD ist vorsichtig und will im Finanzausschuss nachfragen, wie verlässlich die Schätzungen sind. Bei den Grünen sollte gestern Abend über die neuen Zahlen beraten werden. Der Haushalt soll am 5. Juli im Stadtrat verabschiedet werden. SUSANNE GANNOTT