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Verfassungsschutz: Rechtsextremismus 2022 angestiegen
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat vor einer unverändert großen Bedrohung durch Rechtsextremisten gewarnt. Deren Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr mit 1.450 leicht gestiegen (2021: 1.440), sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2022. Das Potential der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene stieg im gleichen Zeitraum von 670 auf 700 Personen an.
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei von 750 auf 770 gestiegen, so Spranger. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden werde mit „hoher Priorität“ behandelt. In der Berliner Polizei gab es demnach 110 neue Prüf- und Verdachtsfälle. Jeder einzelne Fall werde „akribisch aufgearbeitet“, sagte die Innensenatorin.
Der Verfassungsschutz registriert auch einen leichten Zuwachs der islamistischen Szene von 2.260 auf 2.270 Personen. Zudem gebe es eine „Tiktokisierung“ des Salafismus. Propaganda richte sich „explizit an Jugendliche“ über die von ihnen genutzten Medien wie Tiktok, Instagram und Telegram. Der Anteil der gewaltbereiten Personen unter Salafisten sei dabei auf 350 gesunken (2021: 450).
Die Zahl der Linksradikalen sank laut Verfassungsschutz auf 3.700 (2021: 3.800). Der Rückgang betreffe die gewaltbereiten Mitglieder der Szene, der im Vergleich zum Vorjahr um 100 auf 850 gesunken sein soll. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, erklärte den Rückgang mit sinkender Vernetzungsfähigkeit und wachsendem Verfolgungsdruck. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Verurteilung von Lina E. in Dresden.
Laut Fischer vertritt die palästinensische Gruppe Samidoun lautstark antisemitische und israelfeindliche Positionen, weshalb eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz „unausweichlich“ geworden sei. Der Gruppe werden derzeit 150 Personen zugerechnet. (epd)
