Union spricht von Respekt
Die SPD sieht ein Ablenkungsmanöver. Der Bundestag debattiert über das Gebäudeenergiegesetz, es soll vor der Sommerpause verabschiedet werden
Von Cem-Odos Güler
Gemessen an den Äußerungen, die über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zuvor gefallen sind, haben die Abgeordneten im Bundestag fast zahm über das Thema debattiert. Worte wie „Heizungshammer“ fielen in der ersten Beratung zum GEG am Donnerstag im Plenum nicht. Doch schwere Vorwürfe an ihrer Arbeit und dem Umgang mit dem Parlament musste sich die Regierung trotzdem anhören. Die Gegenanschuldigungen aus der Ampelkoalition in Richtung der Unionsfraktion, die gesellschaftliche Stimmung mit dem Thema weiter aufzuheizen, folgten direkt.
„Wir werden in diesem Verfahren nicht auf eine der uns zustehenden Fristen verzichten“, parierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionen, Thorsten Frei. Er sprach von einem „respektlosen Umgang mit dem Parlament“ und einem „verkorksten Gesetzgebungsverfahren“. Grundlage der Aussprache am Donnerstag im Bundestag war die Gesetzesvorlage zum GEG vom 17. Mai. Diese Vorlage ist durch ein sogenanntes Leitplankenpapier, das die Regierungskoalition am Dienstagabend in Umlauf brachte, in zentralen Punkten überholt.
„Wir haben mit den Leitplanken ein starkes Pfund für ein parlamentarisches Verfahren gesetzt“, sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer, stellvertretende Vorsitzende im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. „Wir haben klargemacht, was die Prämissen für das Gesetzgebungsverfahren sind.“ Der Union warf die Politikerin ein „Ablenkungsmanöver“ vor. Das Vertagen des Gesetzes sei „das Einzige, was Sie zur Wärmewende zu sagen haben“.
Mit dem GEG will die Bundesregierung, dass ab dem kommenden Jahr Heizungen in Neubauten mindestens zu 65 Prozent erneuerbar betrieben werden und Bestandsheizungen in Altbauten nach und nach ersetzt werden. Über das Gesetz sollte bereits Ende Mai im Bundestag diskutiert werden, es wurde aber zuletzt von der FDP blockiert. Am Dienstag kam es zu einer Einigung innerhalb der Koalition. Danach soll die kommunale Wärmeplanung mit dem GEG verknüpft werden oder etwa Gasheizungen ab dem 1. Januar weiterhin eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar seien.
