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SPD wirft CDU-Ministerin Prien Rassismus vor

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat empört auf Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) reagiert. In der Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik hatte Prien am Dienstag bei NDR Info gesagt: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen.“ Midyatli warf Prien eine Entgleisung vor, für die Sie sich sofort entschuldigen müsse. Prien liefere mit ihrer Aussage den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere. Touré sei gebürtige Schleswig-Holsteinerin, betonte die SPD-Landeschefin. (dpa)

Staatsschutz ermittelt nach Schüssen auf Basis-Parteibüro

Nachdem Unbekannte offenbar Schüsse auf ein Büro der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Osnabrück abgegeben haben, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Mittwoch kam es zwischen Donnerstagabend und Freitagnachmittag zu Sachbeschädigungen am Schaufenster des Parteibüros und an einem nahe gelegenen Wohnhaus. An einem der Tatorte wurden deformierte Teile von Projektilen gefunden. Das deute darauf hin, dass mit einer scharfen Waffe geschossen worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis) entstand 2020 im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. (dpa)

Hamburg setzt auf blauenWasserstoff aus Norwegen

Norwegen kann aus Sicht der Hamburger Wirtschaftsbehörde den Wasserstoffbedarf der Hamburger Industrie decken. Vertreter norwegischer Regierungsinstitutionen und Unternehmen hätten eine nachfragegerechte Verfügbarkeit von kohlenstoffarm hergestelltem Wasserstoff, sogenanntem blauem Wasserstoff, betont, teilte ein Behördensprecher anlässlich der Delegationsreise von Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) nach Norwegen und Dänemark mit. Damit sei die Installation von Wasserstoffanwendungen in der Hamburger Industrie nicht mehr allein von der lokalen Herstellung abhängig, sondern Unternehmen könnten bereits Planbarkeit herstellen, indem auf Lieferungen aus Norwegen zurückgegriffen werde. (dpa)

Verbot von Muschelfischerei in der Flensburger Förde

Die dänische Regierung hat ein Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in der Flensburger Förde angekündigt. Betroffene Fischer erhielten eine Entschädigung, sofern keine alternativen Fanggebiete gefunden würden. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nannte das Abkommen „eine fantastische Nachricht für unsere Flensburger Förde“. Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer sagte, das Verbot bedeute einen entscheidenden Beitrag für die Erholung der Förde. „Wichtig ist jetzt, dass die Sanierung der Förde weiterbetrieben wird und die avisierten grenzüberschreitenden kommunalen Projekte zügig eingeleitet werden.“ Bereits seit einigen Jahren wird auf deutscher Seite der Innenförde nicht mehr nach wilden Muscheln gefischt (dpa)