Rechtsextremismus: Brandenburg ist rechter Hotspot

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es in Brandenburg wieder Hunderte rechtsextreme Straf- und Gewalttaten gegeben. Nach vorläufigen Angaben registrierte die Polizei für den Zeitraum Januar bis Ende März dieses Jahres 478 Delikte, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine am Montag veröffentlichte Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mitteilte. Im letzten Jahr waren bis Mitte April 329 Straf- und Gewalttaten gemeldet worden. Beide Angaben beruhen auf vorläufigen Zahlen. In ihnen sind die Nachmeldungen für die ersten drei Monate nur bis zum Monat März enthalten. Bei jeder zweiten Straftat dieses Jahres ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Weitere Delikte betrafen unter anderem den Vorwurf der Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Johlige plädierte dafür, Rechtsextremismus und rechte Gewalt zu einem „Arbeitsschwerpunkt“ aller demokratischen Kräfte zu machen. So müssten Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt zeitnah erkannt werden, um sich mit ihnen auseinandersetzen zu können. (dpa)