Sachsen muss NPD-Stiftung finanzieren

NEONAZIS Wiederwahl beschert NPD Anspruch auf Staatszuschüsse

BERLIN taz | Nachdem die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag geschafft hat, stehen ihr höchstwahrscheinlich staatliche Zuschüsse für eine parteinahe Stiftung zu. „Nach der zweiten Legislaturperiode hat eine Partei Anrecht auf institutionelle Förderung einer eigenen Stiftung oder eines Bildungswerkes“, sagte Stefan Schönfelder, Geschäftsführer der sächsischen Heinrich-Böll-Stiftung „Weiterdenken“. Dafür müsse in Sachsen nur ein Antrag bei der Staatskanzlei gestellt werden. Schönfelder geht davon aus, „dass die NPD einen solchen Antrag stellen wird“. Bei dem Antrag müssen Personalkosten und Wirtschaftsplanung der Stiftung vorgestellt werden. Einen Automatismus, eine feste Summe zu erhalten, gibt es allerdings nicht. Dennoch kann die NPD wohl mit etwa 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt rechnen. Das gilt laut Schönfelder als „Mindestausstattung“. DAS

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