Umstrittene Entsorgungsfrage

ATOMMÜLL Niedersachsens Landtagsopposition kritisiert mangelnde Transparenz bei der Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler, Umweltminister Stefan Birkner sieht darin „Angstmacherei“

„Keinerlei Gefahr“ geht laut Niedersachsens Umweltminister von der Firma aus

Die Informationspolitik der Braunschweiger Medizintechnik- und Atommüllentsorgungs-Firma Eckert & Ziegler hat Niedersachsens Opposition heftig kritisiert. Der schwarz-gelben Landesregierung warfen SPD-, Grünen- wie Linksfraktion gestern im Landtag vor, Eckert & Ziegler zu großzügig mit strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen auszustatten.

„Die Grundängste“ der Menschen vor Ort nehme das Unternehmen nicht ernst, sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse. Eine vollständige Inventarliste gibt es nicht heraus – unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse. Nach Angaben der Grünen-Vizefraktionschefin Gabriele Heinen-Klajic hat Eckert & Ziegler seit 2001 gut 110.000 Gebinde mit schwach radioaktivem Müll in Braunschweig umgeschlagen. Und damit nur zehn Prozent seiner Genehmigungen ausgeschöpft, wie Heinen-Klajic sagte: „Hier plant jemand den Einstieg ins Entsorgungsgeschäft im großen Stil.“ In unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes aber sei das „nicht tolerabel“.

Die Grüne fordert, die vom Land erteilten Genehmigungen zu überprüfen. Der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog will zudem einen „Stresstest“ für Eckert & Ziegler: Flugzeugabstürze etwa seien in den Sicherheitsauflagen nicht berücksichtigt – dabei liegt die Firma in der Einflugschneise des Braunschweiger Flughafens.

Für Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sind solche Bedenken schlicht „Angstmacherei“. Vor allem die Grünen versuchten, aus der Entsorgungsfrage „politisch Profit zu schlagen, nachdem ihnen das Thema Kernenergie abhandengekommen ist“, sagte er. Von Eckert & Ziegler aber gehe „keinerlei Gefahr aus“: Das Unternehmen halte sich „an Recht und Gesetz, dafür tragen wir Gewähr“.

FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker zeigte sich „beschämt“ über die Debatte: Die Opposition verschwende nicht einen Gedanken an die Arbeitsplätze in Braunschweig oder an die „Patienten weltweit, die auf die Präparate von Eckert & Ziegler angewiesen sind“. Das, konterte Heinen-Klajic, hätte eine Werbeabteilung nicht besser formulieren können. THA