wortwechsel
: Farce! Polizei überfällt letzte Verbrechergeneration?
Razzia: Bewaffnete Polizist:innen stürmten Privatwohnungen von sieben Aktivist:innen der Letzten Generation. Grund: Verdacht auf Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation
Nach den Razzien: Solidaritäts- und Protestdemonstration für die Letzte Generation am 24. Mai in Berlin Foto: Foto: Florian Boillot
„Für die Justiz in München kriminell und extremistisch. Die Razzia gegen Aktivist:innen der Letzten Generation spaltet die Nation. Kritiker:innen sprechen von Vorverurteilung durch die bayerische Justiz“, taz vom 30. 5. 23
Ein „Sandkastenspiel“?
Spät, aber nicht zu spät, meldet sich der Verfassungsrichter und ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, unmissverständlich deutlich zu Wort: dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung sein kann. Seine Bemerkung von einem „Sandkastenspiel“ ist eine schallende Ohrfeige für die unteren Justizbehörden.
Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg
Die Aktion der Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation war total überzogen. Sie sind keine kriminelle Organisation. Eine solche begeht ihre Taten im Verborgenen und will sich kriminell bereichern. Die letzte Generation kündigt alle Aktionen vorher an und geht an die Öffentlichkeit. Sie will sich nicht kriminell bereichern, sondern tritt für den Klimaschutz ein. Mafia, Cosa Nostra oder der Remo-Clan sind kriminelle Vereinigungen Es ist echt absurd, die LG auf eine Stufe mit diesen Verbrechern zu stellen. Allerdings: Bei Nötigung gehören sie angezeigt und bestraft. Sie sorgen oft dafür, dass Arbeiternehmer tagelang gar nicht oder schlecht zur Arbeit kommen.
Warum dürfen die Bahngewerkschaften Leute nötigen und die Letzte Generation nicht? Hans Peter Sperber, Berlin
Martialischer Staat?
Blicken wir mittlerweile neben all den anderen Krisen auch einer Krise des Rechtsstaates ins Auge? Die Mitglieder der Letzten Generation werden durch eine martialische Durchsuchungsaktion der Polizei ihrer Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Unversehrtheit der Person beraubt. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit der Mittel, wenn Polizisten mittels Sachbeschädigung (Einschlagen der Wohnungstür), Hausfriedensbruch und Angriff auf die psychische Gesundheit in die Wohnung von Mitgliedern der Letzten Generation eindringen? Was ist es anderes als Psychoterror, wenn ein Polizist mit der Waffe im Anschlag frühmorgens vor dem Bett von Carla Hinrichs steht? Wer zieht die Verantwortlichen in der Bayerischen Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft, die die Internetseite der Letzten Generation mit der Begründung, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, abschalten? Und wer fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Verquickung von politischen Interessen der bayerischen Landesregierung mit der Staatsanwaltschaft in München befasst? Winfried Plesch, Schriesheim
Rache der „Ertappten“?
Menschliche Individuen und Gesellschaften reagieren besonders emotional und brutal, wenn sie „ertappt“ werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Gesellschaften, Behörden und Regierungsvertreter (insbesondere im Vorfeld von Wahlen) in solchen Situationen fast immer zu faschistoiden Arbeits- und Kommunikationsmethoden greifen. Die Bilder und Berichte zu den Söders und Faesers dieser Welt – und dem ihnen leichtfertig anvertrauten Staatsapparat – fügen sich in dieses Muster. Sie unterstreichen aber auch, wie berechtigt und buchstäblich notwendig die Aktionen des Widerstands sind. Solidarität, Vorsicht und umsichtiges Weitermachen sind jetzt wichtig, nicht nur um unsere Umwelt zu retten, sondern auch, um unsere Demokratie vor weiteren Fußtritten zu bewahren.
Klaus Viel, Bad Soden
Bitte nicht vergessen, was Kurt Tucholsky am Vorabend der Nazidiktatur gesagt hat: In Deutschland gilt derjenige als gefährlich, der auf die Scheiße hinweist, nicht der, der die Scheiße macht.
Lutz Heiber, Joldelund
Sehr geehrtes taz Redaktionsteam, die Razzia bei der letzten Generation hat mich und meine gesamte Familie schockiert und veranlasst einen persönlichen Brief an unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu richten. Wir wünschen uns, dass wir da nicht alleine sind und sich wirklich eine Welle auftürmt. Bei aller Kritik und schmerzhaften Niederlagen, die unsere Bundesregierung einstecken muss, hat sie in kurzer Zeit unglaublich viel geleistet und bewältigt. An dieser Stelle ist das Vorgehen der Regierung ein Stockhieb ins Gesicht nicht nur der Letzten Generation, sondern auch aller derer, die nicht kleben, aber die gegen den Klimawandel auf die Straße gehen, Gesicht zeigen oder mit Spenden ihren Protest und ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der taz ganz herzlich bedanken – die taz bedeutet noch vor der „heute Show“ und sogar noch vor „Böhmermann“ regelmäßig ein Stück Hoffnung. Sibylle Butz mit Familie, Weßling
Andere Klimadeals
Der Audi-Chef Rupert Stadler leugnet jahrelang den Betrug mit manipulierten Abgasvorrichtungen und die dadurch verursachten Gesundheits- und Umweltschäden. Für sein allzu spätes Geständnis wird er voraussichtlich durch einen Deal mit einer Bewährungsstrafe belohnt und läuft dann als freier Mann durch die Welt. Mitglieder der Letzten Generation bekennen sich mit ihrem Namen und Gesicht zu ihren zwar rechtswidrigen Aktionen, mit denen sie aber auf die ungleich schwerwiegenderen Rechtsbrüche früherer Bundesregierungen und der jetzigen Regierung mit „Klimakanzler“ Olaf Schulz hinweisen. Anders als die Letzte Generation haben die Herren in den Vorstandsetagen großer Banken und Finanzorganisationen mit ihren Beratern bei ihren Cum-Ex-Geschäften zweistellige Milliardenschäden zu Lasten der Staatskasse zu verantworten. Wer ist hier eigentlich kriminell? Steht die Handlungsunfähigkeit der politischen Klasse beim Schutz vor den katastrophalen Auswirkungen der Erderwärmung nicht in einem auffallenden Gegensatz zum Aktionismus bei der Verfolgung von UmweltschützerInnen? Einen solchen Einsatz und eine solche Tatkraft würde ich mir bei der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zum Klimaschutz wünschen. Karl Amannsberger, Berlin
