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SchülerInnen schröpfen: Die Kommunen in NRW wollen eine Prämie für Schüler, die vom Bus auf das Fahrrad umsteigen. Außerdem müsse die europaweite Ausschreibungspflicht für Schulbücher abgeschafft werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW. „Die Pflicht verursacht viel Verwaltungsaufwand, führt aber wegen der Buchpreisbindung nicht zu Einsparungen“, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Auch Arbeitslose sollen das Stadtsäckel füllen: Alle ALG-Empfänger sollten für Schulbücher zuzahlen, so der Städtebund. Zur Zeit sind diejenigen, die Sozialhilfe bezogen haben, davon befreit. Der Lehrerverband VBE hatte gefordert, Arbeitslosen kostenlos Lehrmittel zur Verfügung zu stellen. JOE
Kohlekompromiss: CDU und FDP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen über Steinkohle-Subventionen geeinigt: Die Subventionen in den heimischen Energieträger sollen bis 2010 um 750 Millionen Euro sinken. Der genaue Zeitpunkt für den totalen Ausstieg aus den Beihilfen müsse mit dem Bund verhandelt werden. DPA
Haushaltsloch: Ohne einen Tag regiert zu haben, hat die neue CDU/FDP-Regierung finanzpolitisch offenbar schon fertig. Nach der Ablösung der rot-grünen Landesregierung wollen CDU und FDP eine Haushaltssperre verhängen. Eine erste Durchsicht der Bücher habe eine alarmierende Kassenlage gezeigt, berichteten Finanzexperten gestern vor der CDU-Landtagsfraktion. Wie Sitzungsteilnehmer berichteten, habe der designierte Finanzminister Helmut Linssen die Situation mit den Worten beschrieben:„Das ist der Insolvenz-, nicht der Sanierungsfall.“ Die Neuverschuldung könne in diesem Jahr auf bis zu acht Milliarden Euro ansteigen. SPD und Grüne hatten 5,2 Milliarden Euro kalkuliert. Auf Grund der jüngsten Steuerschätzung rechnet die CDU mit einem Haushaltsloch von 700 Millionen Euro. Ein Nachtragshaushalt sei unumgänglich, hieß es. DPA/TAZ