Mieter schreiben an Schwarz-Gelb

Mietervereine mobilisieren ihre Klienten: Sie sollen sich schriftlich an CDU und FDP wenden und auf ihre Rechte pochen. Das Land plant weitere Privatisierungen

BOCHUM taz ■ Der Mieterverein Bochum fordert Mieter auf, sich schriftlich gegen die geplante „Aushöhlung des Mieterschutzes“ durch Schwarz-Gelb zu wehren. Dazu veröffentlicht der Mieterverein die Mail-Adressen des designierten NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und des wohnungspolitischen Sprechers der CDU im Landtag, Bernd Schulte. „Wir fordern die Mieter auf, sich möglichst sofort an die Politiker zu wenden. Wenn der Koalitionsvertrag erst einmal unterzeichnet ist, ist es zu spät“, sagt Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr, einem Zusammenschluss der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und Essen. CDU und FDP wollen morgen die Koalitionsverhandlungen abschließen.

Hintergrund der Mail-Aktion sind Pläne der neuen schwarz-gelben Landesregierung, die Kündigungssperrfrist, die Mieter nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützt, zu streichen. Dies bestätigte Bernd Schulte vergangene Woche der taz nrw. Danach sollen Mieter nur noch drei Jahre vor einer Kündigung geschützt werden. Die Frist wurde bei der Novellierung des Mietrechts auf Bundesebene im vergangenen Jahr festgelegt. „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen nicht mehr seine eigenen Verordnungen schafft und sich so ins Abseits manövriert“, begründet Schulte das Vorhaben seiner Partei.

Die abgewählte rot-grüne Landesregierung in NRW hatte die Sperrfrist erst im September 2004 auf sechs bis acht Jahre verlängert, um die Mieter bei der massiven Privatisierung von öffentlichen Wohnungen, besonders im Ruhrgebiet, zu schützen. In den vergangenen zwei Jahren wurden in NRW 300.000 Wohnungen an private Investoren aus den USA und Großbritannien verkauft. Das Ziel dieser Immobilienunternehmen sei es, eine hohe Rendite durch Privatisierungen zu erwirtschaften, befürchten Mieterschützer.

Außerdem wendet sich das Mieterforum Ruhr gegen Planungen der schwarz-gelben Koalition in NRW, die Landesentwicklungsgesellschaft Wohnen (LEG) nach einer wirtschaftlichen Neubewertung zu privatisieren. 110.000 Wohnungen sind im Besitz der landeseigenen LEG. Nach Überzeugung der Mietervertreter bringe „ein Verkauf der Landesanteile dem Land gar nichts ein außer kaputten Siedlungen und ausgeplünderten Mietern“. HOLGER PAULER