DER DOPPELHAUSHALT

Zum ersten Mal seit 2002 lockert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beim Landeshaushalt die Daumenschrauben. Der gestern vom Senat verabschiedete Entwurf für den Doppelhaushalt 2006/07 sieht weniger Einsparungen vor als seine Vorgänger. Das Haushaltsdefizit von je 300 Millionen Euro in den kommenden Jahren soll nicht durch neue Schulden gestopft werden. Stattdessen löst Sarrazin die im Etat eingeplante Risikoabschirmung für Fondsanleger der Bankgesellschaft in gleicher Höhe auf. Insgesamt sind die je 20 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalte etwas kleiner als ihre Vorgänger. Voraussichtlich Mitte August wird der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses den Etatentwurf zum ersten Mal beraten. MLO