meinungsstark

Solidarische Außenpolitik

„Wofür Ukraine-Solidarität steht“, taz vom 15. 5. 23

Die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung hat noch nichts mit solidarischer Außenpolitik zu tun. Zum einen geht es um die Auseinandersetzung um die Weltordnung, die Verhinderung eines internationalen Systems, das noch schlechter ist als das gegenwärtige, zum anderen geht es ganz banal um Fragen des Marktzugangs. Die sog. Zeitenwende ist eher ein Ausdruck der deutschen Phantomschmerzen als einer grundlegenden Wende im internationalen System. Eine solidarische Außenpolitik in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Außen und Innen sich vermischen und überlagern, würde bedeuten z. B. die Freigabe von Patenten für Medikamente in der Pandemie, keine Verschärfung der sog Asylpolitik bei uns, Insistieren auf dem Recht für Kriegsdienstverweigerung für alle und keine Verschlechterung der Bedingungen für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Ich bin für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, weil damit Optionen für eine vernünftigere Politik im globalen Kontext offengehalten werden können.

Helmut Hugler, Berlin

Geschlossene Gesellschaft

„Gefeuert gehört das System“, taz vom 7. 5. 23

Ihr Artikel bringt die Probleme der Kulturbranche und Filmbranche gut auf den Punkt. Aus meiner Erfahrung läuft am Ende immer alles darauf hinaus: Es ist wie eine geschlossene Gesellschaft: Legt sich ein Schauspieler, Künstler, Autor, aber auch ein unabhängiger Producer mit Mächtigen an, dann wird ihm oft gedroht, dass er in der ganzen Branche keine Arbeit mehr findet. So schweigen viele.

Peter Engelmann, Baderfeld

Rechtliche Betreuung

„Ohne Betreuer würde ich untergehen“, taz vom 8. 5. 23

Ich bin Berufsbetreuer in Niedersachsen. Der Rechtsanwalt bemängelt zu Unrecht, dass er mit der Reform „sozialpädagogisch“ agieren muss. Das könnte er ohnehin nicht mit seiner Qualifikation als Anwalt. Müsste es aber dennoch, da die Idee, seit Einführung des Betreuungsgesetzes in direkter Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention, immer war zu versuchen, Menschen, die eine rechtliche Betreuung brauchen, in die Selbstständigkeit zurückzubringen. Dies ist nicht immer möglich, aber auch ein Anwalt sollte das wissen. Es führt einen Menschen auch weiterhin in die soziale Abhängigkeit, wenn er in das schicke Büro eines Anwaltes kommen muss, um sich sein Geld zu holen. Viel besser wäre es, wenn der Anwalt seinen Klienten zu Hause besuchen würde, um mit ihm zusammen z. B. eine Perspektivplanung zu besprechen. Ich hoffe, dass die Betreuungsrechtsreform dazu führen wird, dass RechtsanwältInnen sich darauf einstellen, sich künftig „sozialpädagogischer“ um ihre Klienten zu kümmern.

Lutz Anmol Scheller, Stelle

Studien zu Klimawandel

„Klimawissen systematisch ignoriert“, taz vom 24. 4. 23

Manchmal verstehe ich die taz nicht mehr. Auf der taz klima-Seite vom 24. April lese ich, dass auch Bundestag und Regierung seit 1983 aus einer von ihnen selbst beauftragten Studie das gleiche Wissen über die Folgen des Klimawandels wie die geheim gehaltenen Esso- und Shell-Studien hatten. Hätte der Artikel auf der ersten Seite gestanden, hätte er die Chance gehabt, auch von anderen Medien verbreitet zu werden. Gibt es in der Redaktion niemanden, der begreift, dass dies die Aufgabe der taz wie keiner anderen Zeitung in Deutschland ist? Was hat den Autor der Studie bewogen, so lange zu schweigen, oder hat er das nicht? Was hat die Grünen bewogen, das zu verschweigen, die den Vorsitz des beauftragenden Ausschusses hatten? Ist unsere Medienwelt, unsere Politikwelt und unsere Wissenschaftswelt so dicht gewirkt, dass das über 40 Jahre keinen Skandal hervorruft? Das müsste doch tazler, die zu den kritischen Medienleuten gehören, interessieren? Burkhart Braunbehrens, Ebertsheim