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Schleswig-Holstein verhängt Haushaltssperre

Schleswig-Holstein muss in diesem und den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuergeldern auskommen als erwartet. Wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bekanntgab, sinkt die Einnahmeerwartung für den Zeitraum 2023 bis 2027 um insgesamt 2,8 Milliarden Euro im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung. Aus diesem Grund verhängte das Finanzministerium eine vorläufige Haushaltssperre. Damit dürfen im Grundsatz bis auf Weiteres keine Ausgaben geleistet oder Verpflichtungen eingegangen werden, für die zum jetzigen Zeitpunkt keine gesetzliche oder vertragliche Bindung besteht. (dpa)

Polizei kooperiert mit Gedenkstätte Yad Vashem

Die Polizei in Niedersachsen und die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem wollen künftig zusammenarbeiten.„Wir versprechen uns von der Zusammenarbeit noch mehr Sensibilität für demokratiegefährdende Tendenzen und fördern damit eine lebendige Erinnerungskultur – gegen ein Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). (dpa)

Nabu fordert Ende der Hamburg Harley Days

Vor den Hamburg Harley Days mit Tausenden Motorrädern am kommenden Wochenende hat der Nabu ein Ende des Events gefordert. Angesichts drängender Fragen um Versorgungssicherheit, Klimakrise oder Lärmbelastung sollte die Stadt auf diese Art von Veranstaltungen verzichten oder sie zumindest nachhaltiger gestalten. „Auch Spaßgesellschaft muss sich weiterentwickeln“, sagte Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg. Die Politik müsse auch bei Events „endlich sichtbare Zeichen“ für einen gesellschaftlichen Wandel einleiten. (epd)