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Weniger politische Straftaten in Niedersachsen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist 2022 gesunken – bleibt aber im Zehn-Jahres-Vergleich hoch. 2022 waren es insgesamt 4.768 Taten – nach 5.371 ein Jahr zuvor, wie Innenministerin Daniela Behrens am Montag sagte. Auffallend aus der Sicht der SPD-Ministerin: Die Zahl der Straftaten, die sich weder dem rechten noch dem linken Spektrum zuordnen ließen, stieg im vergangenen Jahr um elf Prozent. „Sogenannte Querdenker und Reichsbürger sowie Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien lassen sich nicht eindeutig und ausschließlich dem klassischen rechten Spektrum zuordnen.“ (dpa)
Kaum noch „Wertbiotope“ in Schleswig-Holstein
Naturschützer haben den Zustand der Natur im Norden als „miserabel“ eingestuft. „Die Lebensräume in Schleswig-Holstein nehmen weiter rapide ab und die Arten verschwinden in ungebremstem, bedrohlichem Ausmaß“, sagte Bini Schlamann vom Umweltverband BUND. Die Fläche der „Wertbiotopen“ habe sich laut der aktuellen Biotopkartierung des Landes seit 1978 fast halbiert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Umweltverbände. Auch in den Mooren seien deutliche Wertverluste erkennbar. Dagegen hätten gerade die Biotope stark zugenommen, die für den Erhalt von Artenvielfalt kaum von Wert seien, etwa Intensivgrünland und Nadelforste. (epd)
Zwei Tote bei Unfall auf Bundeswehr-Flugplatz
Bei einem Flugunfall auf dem Luftwaffen-Flugplatz Hohn bei Rendsburg in Schleswig-Holstein sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Das bestätigte das Unternehmen Airbus. Der Unfall ereignete sich um 12.45 Uhr mit einem Learjet der Tochtergesellschaft GFD beim Start, teilte ein Sprecher mit. Dieses ist im Auftrag der Bundeswehr tätig. Das Flugzeug sei innerhalb des Luftwaffenstützpunkts auf den Boden gestürzt, bei dem die beiden Piloten starben. Die Maschine war von Hohn aus zu einem Trainingseinsatz mit Fluglotsen der deutschen Luftwaffe in Norddeutschland unterwegs. Am Boden habe es keine Verletzten gegeben. (dpa)
Hamburg soll Lobbyregister bekommen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg stark. Mit dem Register sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck solle künftig sichtbar werden, welche Interessenvertretungen etwa an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Lobbyismus und organisierte Interessenvertretung gehörten zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft dazu, erklärte der justizpolitische Sprecher der SPD, Urs Tabbert. Bürger:innen sollten aber ein Recht darauf haben, nachzuvollziehen, welche Akteur:innen sich in welcher Form an Gesetzesvorhaben beteiligt haben. (dpa)
