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Sanktionen gegen China

Die EU-Kommission will erste Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg bringen. Demnach sollen die Vermögenswerte von sieben chinesischen Firmen in der EU eingefroren werden, wie mehrere Brüsseler Diplomaten am Montag sagten. Beschlossen werden muss ein solcher Schritt aber einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten, die den Angaben zufolge am Mittwoch erstmals über die Vorlage beraten werden. Der Vorschlag zielt demnach neben China auch auf die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Länder in Zentralasien und der Kaukasus-Region. (rtr)

Von der Leyen in Kyjiw

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Dienstag nach Kyjiw reisen. Dort treffe sie mit Präsident Wolodymir Selenski zusammen, teilt die Brüsseler Behörde mit. Der Besuch am Europatag bekräftige „die unerschütterliche Unterstützung der EU für das Land“. Der Europatag wird jährlich zum Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ begangen. Darin schlug am 9. Mai 1950 der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vor, die einen neuen Krieg undenkbar machen sollte. Schumans Vorschlag gilt im weiteren Sinne als Geburtsstunde der Europäischen Union. Die Ukraine ist Beitrittskandidat. (rtr)