leserInnenbriefe
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Liegeverbot ist an den Haaren herbeigezogen
„Betteln ist nicht verboten“,
taz nord vom 17. 4. 23
Einem juristischen Kommentar zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zufolge hat die Stadt Hamburg in der Vergangenheit versucht, über das Polizeirecht eine Bettelverordnung in der City zu verankern, was aber scheiterte. Nun also ein neuer Versuch, obwohl der Kommentar betont, dass Betteln auf der Straße laut einem Gerichtsurteil nicht verboten werden kann. Selbst ein juristischer Laie kann erkennen, dass das Liegeverbot in der City von der Polizei an den Haaren herbeigezogen ist. Die Stadt Hamburg versucht wieder einmal, mit den Mitteln des Polizeirechts „Probleme“ mit der Obdachlosigkeit zu lösen, kommt dabei vor allem den Bedürfnissen der mächtigen Kaufmannschaft entgegen, die behauptet, dass sich Kunden durch Obdachlose beim Einkaufen gestört fühlen.
Ist es nicht verantwortungslos, wenn die Sozialbehörde und die Fraktion der Grünen nicht den eigenen juristischen Sachverstand bemühen, um die Auslegung des Polizeirechts gegenüber Obdachlosen durch die Polizei zu hinterfragen? Lindenberg, taz.de
Was gibt es beim NSU in Hamburg zu verbergen?
„Grüne geben klein bei“,
taz nord vom 13. 4. 23
Es kommt die Frage auf, was es in Hamburg bezogen auf die Mordtaten des NSU zu verbergen gibt, so dass die SPD hartnäckig und mit fadenscheinigen Begründungen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt? Und sollte man nicht gerade deswegen auf einen PUA insistieren, um dies in Erfahrung zu bringen?
Eckardt Schirrmacher, taz.de
Die SPD kuscht vor der Hamburger Polizei
„Grüne geben klein bei“,
taz nord vom 13. 4. 23
@Eckart Schirrmacher Seitdem die SPD 2001 die Bürgerschaftswahl wegen des Sicherheitsthemas verloren hat, legt sie sich nicht mit der Polizei an. Die agiert in Hamburg schon lange als rechter politischer Akteur (siehe z. B. G20) und hat kein Interesse an schlechter Presse und daran, dass möglicherweise Dinge ans Licht kommen, die kein gutes Licht auf sie werfen. Weil die SPD vor der Hamburger Polizei kuscht, überbieten sich Grüne und SPD in hanebüchener Argumentation, warum man keinen PUA zum NSU brauche. Und das in Gegenwart von Familienangehörigen von Süleyman Taşköprü. Die Abgeordneten dieser beiden Parteien (mit Ausnahme von Miriam Block) haben jegliches Schamgefühl verloren. Machete, taz.de
