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Demo gegen Bettelverbote der Hamburger Polizei

Die Initiative „Solidarische Straße“ ruft am Sonnabend in Hamburg zu einer Demonstration gegen Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt an Obdachlosen auf. Hamburger Senat und die Polizei würden auf die Verelendung von Menschen auf den Straßen Hamburgs mit Kriminalisierung von Armut reagieren und Obdachlose aus der Innenstadt vertreiben. „Dadurch wird die Sozialarbeit im Innenstadtbereich erheblich erschwert“, sagte Anja Meyer von der Initiative. (epd)

Ermittlung wegen Terrorismusfinanzierung in Niedersachsen

Einsatzkräfte der Polizei haben am Donnerstag ein Haus in Bakum bei Vechta durchsucht. Es ging um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung, konkret von Geldüberweisungen in den islamistischen Bereich. Auch in Weener im Landkreis Leer wurde ein Haus durchsucht. Festnahmen habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. (dpa)

Bremer Verfassungsschutz warnt vor Rechtsextremen

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, haben vor vermehrten Aktivitäten von Extremistinnen und Extremisten im virtuellen Raum gewarnt. „Insbesondere die sich dort virulent verbreitenden Verschwörungsideologien tragen dazu bei, dass die Gefahr der Radikalisierung von einzelnen Personen und Kleingruppen steigt“, warnte Mäurer am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Bremer Verfassungsschutzes. (dpa)