Landgericht: Klage von Sawsan Chebli abgewiesen

Das Landgericht in Heilbronn hat eine Klage der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen Beleidigung abgewiesen. Das geht aus dem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“ beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Aussage „noch von der Meinungsfreiheit“ umfasst sei. Chebli äußerte sich entsetzt über die Entscheidung des Landgerichts. Die Menschen müssten ihr Verhalten im Netz reflektieren und erkennen, dass Hass gegen Einzelne nicht allein die Betroffenen etwas angehe, sondern etwa auch eine Gefahr für die Demokratie sei. (dpa)