Luftbuchung nach Vorgabe

SPD und Grüne kritisieren Haushaltsplan von CDU-Bausenator Jens Eckhoff. Der plant mit Geld aus Rhodo-Park und Kleingärten und will „nicht schon frühzeitig kapitulieren“

Bremen taz ■ „Gespickt mit ungedeckten Schecks“ und voller „Luftbuchungen und Wunschträumen“ – das ist nach Ansicht der SPD-Fraktion der Haushaltsentwurf, den CDU-Bausenator Jens Eckhoff gestern der Umweltdeputation zur Kenntnis gab. Eckhoff habe Ausgaben, zu denen Bremen vertraglich verpflichtet sei, auf dem Papier eigenmächtig gekürzt, kritisierte die baupolitische Sprecherin der SPD, Uta Kummer – etwa die Zahlungen für den Deichschutz, die Stadtentwässerung und die Straßenreinigung.

Die Grünen warfen Eckhoff vor, er wolle „die Bürger zur Kasse bitten“ – weil er den BesucherInnen des Rhododendron-Parkes und den KleingärtnerInnen jeweils eine halbe Million Euro abknöpfen will. Eckhoff habe die Kosten für die nötige Umzäunung des Parks schlicht unterschlagen, kritisierte ihre umweltpolitische Sprecherin Karin Mathes. Für die Erhöhung der Kleingartenpacht gebe es zudem gar keine gesetzliche Grundlage.

Eckhoff wies die Vorwürfe der SPD als „völlig neben der Kappe“ zurück: „Der Entwurf basiert auf den Vorgaben, die Koalitionsausschuss und Senat den Ressorts gemacht haben.“ Im Gegensatz zu anderen Ressorts nehme er diese Sparbeschlüsse eben ernst und „denke nicht daran, frühzeitig zu kapitulieren“.

In puncto Kleingartenpacht räumte sein Sprecher ein, dass das Ressort den gesetzlich geforderten Gutachterausschuss, der allein die angemessene Höhe der Pacht festzustellen befugt ist, noch nicht konsultiert habe. Man hoffe jedoch auf eine „einvernehmliche Lösung“ mit den Kleingartenvereinen. Was die bestehenden Verträge mit den Deichverbänden, der ENO und Hansewasser angeht, kündigte Eckhoff Nachverhandlungen an. Deichhauptmann Michael Schirmer deutete schon an, was da zur Sprache kommen könnte: Der Küstenschutz braucht mehr Geld als veranschlagt. sim