taz Salon Was darf ziviler Ungehorsam?
Ist der Klimaprotest der Letzten Generation legitim? Nein, sagte der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering im taz Salon. „Es erfüllt den Straftatbestand der Nötigung, wenn sich Menschen auf der Straße festkleben.“ Dabei äußerte Thering Sympathie für das Anliegen. In den vergangenen Jahren habe es in der Politik ein Umdenken gegeben, zu dem Fridays for Future beigetragen habe. „Wenn sich die Politik nicht um Klimaschutz kümmern würde, wäre der Protest der Letzten Generation legitimer.“ Den Aktivist:innen der Letzten Generation empfiehlt er, sich „politisch zu engagieren“ – in der Bürgerbeteiligung, in Parteien, in Parlamenten. „Ich sehe als politisches Engagement, was ich tue“, konterte Jana Mestmäcker von der Letzten Generation. „Wir haben einfach keine Zeit mehr. Wenn ich jetzt noch eine politische Karriere anfange – das reicht nicht mehr.“ Christian Volk, Politikwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Uni, verwies auf die bundesdeutsche Tradition, Sitzblockaden als legitim zu betrachten, „solange sie verhältnismäßig sind und darauf zielen, die kommunikative Wirkung von politischem Protest zu verstärken“.Im nächsten taz Salon geht es um die Frage, ob Hamburg die großen Wohnungskonzerne enteignen sollte: 11. April, 19.30 Uhr, Kulturhaus 73⇥ Foto: Miguel Ferraz
