föderalismuswetter

Nordrhein-Westfalen lässt mit Bayern und Schleswig-Holstein die Krankenhausreformpläne der Bundesregierung auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Es soll geprüft werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handele oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder „hineinregiert“. In München scheint die Sonne bei 19 Grad.