Bert Schulz über eine mögliche CDU-SPD-Koalition in Berlin
: Giffeys gefährliches Spiel
Berlins SPD unter Franziska Giffey steht vor einem Dilemma. Obgleich klare Wahlverliererin, hängt es vor allem von ihr als zweitstärkster Partei ab, wer Berlin regieren wird. Aus einer Position der Schwäche eine Entscheidung über Machtverteilung zu treffen – das geht selten gut.
Offenbar will Giffey ihre Partei nach Abschluss der Sondierungen nun nicht mehr als Regierungschefin in eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition führen. Vielmehr strebt sie ein Bündnis mit der CDU an, dann allerdings nur noch als Juniorpartnerin. Giffey würde damit die von ihr wenig geliebte Zusammenarbeit mit Grünen und Linken beenden und könnte wohl gleichzeitig ein Senatorinnenamt für sich retten.
Eine gefährliche Taktik. Fraglich ist schon, ob die eher linke Berliner SPD ihrer Parteichefin auf dem Weg nach rechts folgt. Denn Giffey und die Berliner SPD, das ist keine Liebesbeziehung. Nicht vergessen ist, dass sie bei ihrer Wiederwahl als Vorsitzende im Sommer 2022 nur 60 Prozent erhielt – ohne Gegenkandidat*in. Genauso offen ist, ob die Partei ihr einen Senatorinnenposten überhaupt zubilligen würde. Immerhin ist es Giffey, die die Wahlniederlage zu verantworten hat.
Bleibt die Frage nach der Verantwortung für die Stadt. Der CDU-Sieg am 12. Februar war auch Ausdruck des Protests, dass die Verwaltung schlecht funktioniert. Die Stadt wieder zum Laufen zu bringen ist oberste Aufgabe der nächsten Regierung. Doch die CDU glänzt weder durch mit Verwaltung erfahrenes Personal, noch überzeugte sie im Wahlkampf mit besonderen Ideen. Dazu kommt: Die Zeit bis zur nächsten Wahl ist mit dreieinhalb Jahren kurz – doch eine neue Regierung braucht eine längere Einarbeitungszeit.
Giffeys Vorstoß weckt düstere Erinnerungen an die rot-schwarze Koalition von 2011 bis 2016, als SPD und CDU vor allem nebeneinander her regierten. Das Bündnis lähmte die Stadt und versagte dabei, anstehende Reformen beim Verkehr und der Wohnungspolitik einzuleiten. Darunter leidet Berlin bis heute.
