brief des tages

Wahl schöngerechnet?

„Wiederholungswahl in der Hauptstadt: Berlin ärgert sich schwarz“, taz vom 13. 2. 23

Politik und Medien sind sich einig: klarer Wahlsieger in Berlin ist die CDU. Dabei kann von einem „Sieg“ hier gar keine Rede sein. Die Wahlbeteiligung lag zwischen miserablen 63 und 65 Prozentpunkten, hinzu kommen ungültige Wahlstimmen, die zwar in die Wahlbeteiligung, aber nicht in das Endergebnis einfließen, man kann also grob mit etwa 60 Prozent von abgegebenen gültigen Stimmen rechnen. Von diesen etwa 60 Prozent haben circa 13,6 Prozent Parteien gewählt, die aufgrund der 5-Prozent-Hürde nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sein werden – und das heißt, dass der neue Senat von gerade einmal rund 51,8 Prozent der wahlberechtigten Berliner*_/innen legitimiert worden ist. Mal abgesehen von dem durch die undemokratische 5-Prozent-Hürde herbeigeführten Paradoxon von mehr als 50 Prozent der Sitze mit weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, bedeutet das auch, dass die möglichen Koalitionen nur von etwas weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurden. Die Zahl der enttäuschten Bürger in Berlin liegt deutlich über der Bürgerzahl, die unsere nächste Landesregierung legitimieren werden. Eric Lohse, Berlin