Scharfe Kritik an neuer Friedenspetition
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer forderten Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen
Eine am Freitag von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer gestartete Petition hat den Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine neu entfacht. Die ehemalige Landesbischöfin von Hannover Margot Käßmann, Zeitungsverleger Holger Friedrich oder Schauspieler Henry Hübchen gehören neben anderen bekannten Persönlichkeiten zu den Unterzeichnenden des auf change.org veröffentlichten Begehrens. Bis Sonntagmittag unterzeichneten annähernd eine Viertelmillion Menschen die Petition mit dem Titel „Manifest für Frieden“.
Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!“. Außerdem solle er sich umgehend für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen. Die Initiatorinnen warnen vor einem dritten Weltkrieg spätestens bei einem Angriff ukrainischer Streitkräfte auf die Krim. Käßmann bezweifelte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Ein weiteres Aufrüsten werde „in einem jahrelangen Patt enden“.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, widersprach nun dem Petitionsbegehren: „Wir wollen den Krieg gegen Riesen-Russland gewinnen“, sagte der Diplomat. Skeptisch äußerte sich Makeiev zu möglichen Friedensgesprächen. Er wolle zwar Frieden, aber „Frieden muss erkämpft werden“, unterstrich der Botschafter. „Wir haben kein Zeichen dafür, dass Russland irgendwie interessiert ist, den Frieden zu erreichen.“ Stattdessen wolle die politische Führung des Landes, „dass die Ukraine als Land nicht mehr existiert“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an dem „Manifest für Frieden“. Sie nannte es naiv und unehrlich. „Es ist nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie überschreitet. Die rote Linie hat Putin überschritten.“ (epd, taz)
