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Hannovers OB verhandelt mit Letzter Generation

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat die Letzte Generation zu Gesprächen ins Rathaus eingeladen. Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen mehrfach zentrale Kreuzungen in der Landeshauptstadt blockiert. Nun haben sie in einer Pressemitteilung die Aussetzung ihrer Proteste für 48 Stunden angekündigt. Onay sagte, er sei mit der Wahl der Mittel nicht einverstanden, teile aber die Auffassung, dass die Anstrengungen für den Klimaschutz intensiviert werden müssen. Der CDU-Stadtverband kritisierte die Gespräche als unverantwortlichen Alleingang. (taz)

Kritik an Arbeitsstab-Leiter im „Cum-Ex“-Ausschuss

CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben den Einsatz des Leiters des Arbeitsstabes im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex“-Affäre trotz Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes kritisiert. CDU-Obmann Richard Seelmaecker sprach von einem „Vertrauensbruch“, da die Bürgerschaftskanzlei den Ausschuss bei der Personalentscheidung nicht über die Hinweise des Landesamtes informiert habe. Der Obmann der Linken, Norbert Hackbusch, forderte eine Klärung, ob die Arbeit des Ausschusses dadurch beeinträchtigt wurde. Hintergrund sind Russland-Bezüge des Arbeitsstabsleiters, die sich laut Informationen von NDR und Manager Magazinim Zuge einer Routineüberprüfung durch den Verfassungsschutz bei der Amtsübernahme ergeben hatten. (dpa)

Kiel will Sicherheit in Regionalzügen erhöhen

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein erste Schritte für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. „Zukünftig dürfen auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) kostenfrei nutzen, wenn sie eine Dienstwaffe bei sich tragen“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) am Mittwoch. Madsen will auch über mehr Videoüberwachung beraten. (dpa)