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Bremer Senat gegen Outsourcing
Die Bremer Koalitionsfraktionen fordern ihren Senat auf, im Bundesrat gegen die prekären Verhältnissen in der Paketbranche vorzugehen. Ein entsprechender Antrag ist auf Initiative der Linksfraktion entstanden, teilte diese am Mittwoch mit. Die Vergabe an Subunternehmen auf sogenannter Werkvertragsbasis soll demnach, analog zur Fleischindustrie, gesetzlich verboten werden. Trotz Booms sei das Gehaltsniveau in der Branche vergleichsweise schlecht, bemängelt die Linke. Immer wieder würden Verstöße gegen den Arbeitsschutz, die Sozialversicherungsbestimmungen und Arbeitszeitvorschriften aufgedeckt. (taz)
GEW gegen Gender-Volksinitiative
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg hat sich gegen die Ziele der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ausgesprochen. Für den „Ausbau der Geschlechterdemokratie sowie der Beseitigung von Diskriminierung“ hält die GEW geschlechtersensible Sprache für einen wichtigen Beitrag. „Sprache hat die Kraft, gesellschaftliche Normen zu hinterfragen und zu verändern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende, Yvonne Heimbüchel, am Dienstag. „Eine rein das generische Maskulin nutzende Sprache tut das nicht.“ (taz)
Mehr Blindengeld im Norden
Mit 300 Euro im Monat ist Schleswig-Holstein beim Blindengeld derzeit Schlusslicht in Deutschland. Mit Forderungen nach einer Erhöhung befasst sich an diesem Donnerstag der Sozialausschuss des Landtags in einer mehrstündigen Anhörung. Dem Parlament liegt ein Antrag des SSW vor, „das Landesblindengeld auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer anzuheben und eine analoge Regelung für gehörlose Menschen zu schaffen“. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen prüfen, inwiefern eine Erhöhung möglich ist. „Eine Anhebung auf 400 Euro würde uns vom Makel des bundesweiten Schlusslichts befreien“, erklärte der Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins, Jürgen Trinkus. „470 Euro wären angemessener Bundesdurchschnitt.“ Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung des jeweiligen Bundeslandes. (dpa)
