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: Keine Altfallregelung
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Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 23./24. Juni wird es keine NRW-Position zur Zukunft der Flüchtlingspolitik geben. Noch-Innenminister Fritz Behrens (SPD) muss einen Tag vorher seinen Platz räumen. Der neue, Ingo Wolf (FDP), ist bis dahin noch nicht vereidigt. Stattdessen wird der Abteilungsleiter Polizei beobachtend teilnehmen, bestätigt Michael Braun, Leiter der interministeriellen „AG Rück“ der taz.
„Selbst wenn einer von den beiden Ministern anwesend wäre, würde das den Flüchtlingen nichts bringen“, sagt Andrea Genten vom Flüchtlingsrat NRW. Zwar habe der bisherige Innenminister Behrens eine Altfallregelung angemeldet, doch sei sein Entwurf nach dem Regierungswechsel in NRW unverzüglich von der Tagesordnung gestrichen worden. „Eine solche Forderung hat keine Aussicht auf Erfolg“, erklärt Braun vom Innenministerium. Denn eine generelle Altfallregelung müsste einstimmig beschlossen werden – das sei wegen der CDU-Dominanz in den Ländern undenkbar.
Auch vom neuen Innenminister haben die Flüchtlinge und Asylbewerber nichts Gutes zu erwarten, im Gegenteil: Im Wahlkampf hatte die FDP noch angekündigt, sich für großzügigeres Bleiberecht einsetzen zu wollen und den Arbeitsmarkt für geduldete Flüchtlinge zugänglich zu machen. In den Koalitionsvereinbarungen sind diese liberale Forderungen herausgefallen. Stattdessen hat sich die CDU durchgesetzt: Die neue Regierung will jetzt Asylverfahren beschleunigen und „professionalisieren“ und eine einheitliche Rückführungspraxis der Behörden schaffen, heißt es in den neuen Leitlinien der Flüchtlingspolitik. Die soziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber soll sich in Zukunft mehr auf die Rückkehrförderung ausrichten. „Die Flüchtlinge haben in der neuen Regierung überhaupt keinen Fürsprecher mehr“, klagt Andreas Genten vom Flüchtlingsrat.
Auch Afghanen könnten demnächst aus NRW abgeschoben werden – obwohl die Lage dort alles andere als stabil ist. Das ist das Fazit einer Delegation von deutschen Rechtsanwälten, die auf einer Reise durch Afghanistan im April mit VertreterInnen aus Politik, Militär und NGOs gesprochen hat. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) scheint dies nicht zu stören: In Gesprächen mit der afghanischen Regierung hatte diese sich bereit erklärt, zumindest alleinstehende Männer, die noch keine sechs Jahre hier sind, aufzunehmen. Hamburgs Innensenator schiebt jetzt schon ab, auf der IMK will Schily einen gemeinsamen Beschluss herbeiführen. „Warum sollte sich NRW hier anders verhalten?“, fragt Genten. Von der FDP und der CDU ließ sich niemand finden, der zu einer zukünftigen Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan Stellung nehmen konnte. NATALIE WIESMANN
