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Klimaproteste kein Fall für Niedersachsens Verfassungsschutz

Die Klimaschutzbewegung in Niedersachsen ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Weder die Klimaschutzbewegung im Allgemeinen noch einzelne Gruppierungen stellen derzeit ein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes dar“, sagte der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. In der Vergangenheit sorgte eine Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Kritik, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Pejril sagte zu der Äußerung: „Ich halte den RAF-Vergleich für abwegig. Wenn man auf die Opfer des RAF-Terrors seinerzeit schaut, ist ein solcher Vergleich schwer zu ertragen, weil das den Opfern nicht gerecht wird.“ (dpa)

Aktivisten kündigen Blockade des AKW Emsland an

Umweltschützer wollen am Sonntag aus Protest gegen eine mögliche weitere Laufzeitverlängerung das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen blockieren. Der Reaktor sei gerade erst heruntergefahren worden, damit Brennelemente umgesteckt werden könnten, sagte Clara Tempel von der Initiative „Runterfahren“. Dies sei ein guter Anlass, „ihn gar nicht wieder hochzufahren“. Die drei in Deutschland noch betriebenen AKW Emsland, Neckarwestheim-2 sowie Isar-2 hätten eigentlich zum Jahreswechsel abgeschaltet werden sollen. Mit Blick auf eventuelle Engpässe bei der Energieversorgung hat die Bundesregierung jedoch beschlossen, dass die Meiler bis Mitte April am Netz bleiben sollen. Aus der FDP, aus CDU/CSU und Teilen der Wirtschaft gibt es Bestrebungen, die Laufzeiten der genannten Kraftwerke weiter zu verlängern. (epd)

Weiterer Fall von sexuellem Missbrauch im Bistum Osnabrück

Im Bistum Osnabrück hat sich ein weiterer Betroffener von sexuellem Missbrauch durch einen Priester gemeldet. Der Mann habe die Vorwürfe vor dem Hintergrund des Zwischenberichts der Universität Osnabrück zum Umgang mit sexualisierter Gewalt im Bistum erhoben, der im September 2022 vorgestellt worden war, wie das Bistum am Dienstag mitteilte. Die neuen Vorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf eine Zeit vor mehr als 20 Jahren. Der beschuldigte Priester sei bereits wegen anderer Anschuldigungen von Bischof Franz-Josef Bode in den Ruhestand versetzt worden. Zugleich war ihm bis auf Weiteres untersagt worden, priesterlich tätig zu sein. Das Bistum habe die neuerliche Anschuldigung umgehend der Staatsanwaltschaft gemeldet, die die weiteren Ermittlungen übernehme, hieß es. Zudem sei eine kirchenrechtliche Voruntersuchung eingeleitet worden. (epd)

Bewährung für Falschaussage im Prozess nach Schüssen auf Rockerboss

Für ihre Falschaussagen in einem Prozess wegen versuchten Mordes nach Schüssen auf einen Rockerboss am Hamburger Millerntor ist eine 28-Jährige zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er halte eine Strafe von neun Monaten auf Bewährung für tat- und schuldangemessen, sagte der Vorsitzende Richter am Hamburger Amtsgericht am Dienstag. Die Frau hatte zugegeben, 2020 in einem Prozess gegen den Drahtzieher der beinahe tödlichen Schüsse am Millerntor falsch ausgesagt zu haben. So hatte sie unter anderem behauptet, sie habe die Tat geplant und den Schützen beauftragt. Sie habe damit erreichen wollen, dass ihr damaliger Verlobter und dessen Vater freigesprochen werden. Der Richter folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. (dpa)